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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5495Bundesblatt · BBl 2015 5437

Art. 10 Präzisierung der allgemeinen Meldepflichten

Abs. 1

Ist der Saldo oder Wert eines Finanzkontos oder ein sonstiger Betrag in einer anderen als der vom meldenden schweizerischen Finanzinstitut nach Artikel 12 Absatz 4 verwendeten Währung angegeben, muss das meldende schweizerische Finanzinstitut den Betrag unter Verwendung eines Kassakurses in die entsprechende Währung umrechnen. Zum Zweck der Meldung eines Kontos ermittelt das meldende schweizerische Finanzinstitut den Kassakurs zum letzten Tag des Kalenderjahres oder eines anderen geeigneten Meldezeitraums, für welches oder welchen das Konto gemeldet wird.

Abs. 2

Bst. a

Das MCAA sieht in Abschnitt 3 Absatz 1 vor, dass der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos nach den Grundsätzen des Steuerrechts des die Informationen austauschenden Staates bestimmt werden können. Mit diesem Grundsatz wird bezweckt, dass meldende Finanzinstitute die Beträge und die Einordnung von Zahlungen gegenüber sämtlichen Partnerstaaten einheitlich vornehmen können. In Buchstabe a wird der Bundesrat dazu ermächtigt, die Kriterien festzulegen, nach denen der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos zu bestimmen sind.

Bst. b

Der Bundesrat legt die Kriterien fest, nach denen die verschiedenen Typen von Konten den im anwendbaren Abkommen definierten Kategorien von Finanzkonten zuzuweisen sind. Die Finanzkonten sind in den anwendbaren Abkommen definiert (vgl. Abschn. XIII Unterabschn. C der Beilage zum MCAA). Es gibt verschiedene Unterkategorien von Finanzkonten (z.B. Verwahrkonten, Einlagekonten) und es sind je nach Kontotyp andere Informationen zu übermitteln. Auf Verordnungsstufe soll soweit notwendig konkretisiert werden, nach welchen Kriterien die Abgrenzung der verschiedenen Typen von Konten erfolgen soll.

Abs. 3

Die Beilage zum MCAA sieht vor, dass ein Konto, dessen Inhaber ein Nachlass ist, als ausgenommenes Konto zu behandeln ist, sofern die Unterlagen zu diesem Konto eine Kopie des Testaments oder der Sterbeurkunde des Verstorbenen enthalten (vgl. Abschn. VIII Unterabschn. C, Nr. 17 Bst. d). Der Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard hält fest, dass diese Regel im Lichte der jeweiligen Rechtsordnungen zu konkretisieren ist, insbesondere dort, wo dem Nachlass keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, sondern das Vermögen des Erblassers durch Universalsukzession auf die Erben übergeht (vgl. Abschn. VIII Rz. 67 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard).

In diesem Sinne legt Absatz 3 fest, dass ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut im Falle des Todes einer meldepflichtigen Person ihr Konto so behandelt wie vor dem Tod, bis ihm der Nachlass mit eigener Rechtspersönlichkeit oder die berechtigten Erbinnen oder Erben mitgeteilt werden. Demnach wird ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut im Fall, in dem eine meldepflichtige Person stirbt und das Vermögen durch Universalsukzession auf die Erben übergeht, weiterhin eine Mel-