Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5496Bundesblatt · BBl 2015 5437
dung an den Staat machen, in dem der Erblasser zuletzt ansässig war. Sobald dem Finanzinstitut die berechtigten Erben mitgeteilt werden, ist das Konto gemäss den neuen Gegebenheiten neu zu behandeln. In Fällen, wo das Vermögen nach dem Tod einer meldepflichtigen Person an einen Nachlass mit eigener Rechtspersönlichkeit übergeht, wird das meldende schweizerische Finanzinstitut ebenfalls weiterhin eine Meldung an den Staat machen, in dem der Erblasser zuletzt ansässig war. Sobald das Finanzinstitut Kenntnis vom Übergang der Vermögenswerte an einen Nachlass mit eigener Rechtspersönlichkeit hat (insb. mittels Kopie des Testaments oder der Sterbeurkunde des Verstorbenen), wird es das entsprechende Konto als ausgenommenes Konto behandeln und einstweilen keine Meldung mehr machen (vgl. Abschn. VIII Unterabschn. C, Nr. 17 Bst. d der Beilage zum MCAA). Im Zeitpunkt in welchem dem Finanzinstitut die berechtigten Erben mitgeteilt werden, ist das Konto neu zu behandeln.
Art. 11 Präzisierung der Sorgfaltspflichten
Artikel 11 enthält Präzisierungen zu den Sorgfaltspflichten nach den Abschnitten II–VI der Beilage zum MCAA.
Abs. 1
Eine Selbstauskunft nach den anwendbaren Abkommen und dem AIA-Gesetz ist solange gültig, bis eine Änderung der Gegebenheiten eintritt, aufgrund der dem meldenden Finanzinstitut bekannt ist oder bekannt sein müsste, dass die Selbstauskunft nicht zutreffend oder unglaubwürdig ist. Dies entspricht der Regelung in Abschnitt IV Randziffer 12 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard.
Abs. 2
Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut muss bestehende Konten natürlicher Personen von hohem Wert innerhalb von einem Jahr und bestehende Konten natürlicher Personen von geringerem Wert innerhalb von zwei Jahren ab Beginn der Anwendbarkeit des AIA mit einem Partnerstaat überprüfen. Dies entspricht den in Abschnitt III Randziffer 51 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard definierten Zeiträumen. Vgl. dazu auch Absatz 4.
Abs. 3
Ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut muss bestehende Konten von Rechtsträgern innerhalb von zwei Jahren nach Beginn der Anwendbarkeit des AIA mit einem Partnerstaat überprüfen. Dies entspricht dem in Abschnitt V Randziffer 26 des Kommentars zum gemeinsamen Meldestandard definierten Zeitraum. Vgl. dazu auch Absatz 4.
Abs. 4
Meldende schweizerische Finanzinstitute können wählen, die in den Absätzen 2 und 3 festgelegten Fristen zur Überprüfung bestehender Konten ab Inkrafttreten des AIA-Gesetzes anzuwenden. Ein solches Vorgehen weist den Vorteil auf, dass ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut alle bestehenden Konten gleichzeitig überprüfen kann und nicht zeitlich versetzt, jeweils wenn der AIA mit weiteren Partnerstaaten eingeführt wird.