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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5500Bundesblatt · BBl 2015 5437

sungen auf Grund von Währungsschwankungen. Der Gesetzesentwurf enthält Beträge in Franken, die den Beträgen in der Beilage zum MCAA entsprechen. Da der Franken und der US-Dollar derzeit nahe beieinanderliegen, ist nur die Währung, nicht aber der Betrag angepasst worden. Ein Betrag von 1 Million US-Dollar in der Beilage zum MCAA wird im Gesetz mit 1 Million Franken aufgeführt. Der Bundesrat soll die Beträge anpassen können, um eine standardkonforme Umsetzung des AIA-Standards gewährleisten zu können.

Art. 13

Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute sind verpflichtet, sich bei der ESTV unaufgefordert anzumelden. Anmeldepflichtig sind alle meldenden schweizerischen Finanzinstitute, auch wenn sich später herausstellen sollte, dass sie keine meldepflichtigen Konten führen. Bei der Anmeldung ist u.a. die Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) anzugeben. Endet die Eigenschaft als meldendes schweizerisches Finanzinstitut oder wird die Geschäftstätigkeit aufgegeben, so hat bei der ESTV unaufgefordert eine Abmeldung zu erfolgen. Kommt ein meldendes schweizerisches Finanzinstitut seinen Pflichten nicht nach, können die Strafbestimmungen nach Artikel 33 greifen.

Art. 14

Abs. 1

Die meldenden schweizerischen Finanzinstitute informieren die meldepflichtigen Personen direkt oder über ihre Vertragspartei spätestens am 31. Januar des Jahres, in dem erstmals sie betreffende Informationen an einen Partnerstaat übermittelt werden, über:

a. ihre Eigenschaft als meldendes schweizerisches Finanzinstitut;

b. die Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1. Sie müssen insbesondere darlegen, welche Art von Informationen aufgrund der Abkommen mit den Partnerstaaten ausgetauscht werden;

c. die Liste der Partnerstaaten, mit denen die Schweiz Informationen automatisch austauscht, und den Ort der Veröffentlichung der aktualisierten Liste;

d. die in Anwendung der Abkommen nach Artikel 1 Absatz 1 zulässige Nutzung dieser Informationen;

e. die Rechte der meldepflichtigen Personen in Anwendung des DSG und des AIA-Gesetzes.

Die vom AIA betroffenen Personen müssen spätestens am 31. Januar des Jahres der ersten Übermittlung sie betreffender Informationen darüber in Kenntnis gesetzt werden, dass sie betreffende Auskünfte der ESTV und danach den Partnerstaaten der Schweiz gemeldet werden. Das Finanzinstitut kann aber auch früher informieren, zum Beispiel zu einem Zeitpunkt, zu dem mit dem Ansässigkeitsstaat der betroffenen Person noch kein AIA vereinbart worden ist (sog. abstrakte Information). Vor dem Hintergrund, dass die Informationsübermittlung stets gestützt auf einen Staatsvertrag erfolgt, ist auch bei einer abstrakten Information die nötige Publizität sichergestellt, und die Rechte der betroffenen Personen sind gewahrt.