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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5499Bundesblatt · BBl 2015 5437

Vordergrund stehen hier die im Rahmen der anwendbaren Sorgfaltspflichten nach den Abschnitten IV und VI der Beilage zum MCAA, inklusive der in diesem Gesetz enthaltenen Präzisierungen, zu erhebenden Informationen. Zu diesen Informationen zählen Name, Adresse, Staat(en) der steuerlichen Ansässigkeit, Steueridentifikationsnummer(n) und Geburtsdatum. In der Regel wird Absatz 9 zur Anwendung kommen, wenn die Angabe der Staat(en) der steuerlichen Ansässigkeit oder der Steueridentifikationsnummer(n) fehlt. In gewissen Situationen jedoch auch wenn Name, Adresse oder Geburtsdatum fehlen, die Schliessung des Kontos aber auf Grund von Artikel 9 GwG nicht möglich war. Ein gesperrtes Konto ist dennoch zu melden.

Als Neukonto qualifiziert nicht jedes nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eröffnete Konto, sondern Neukonten nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe j. Zu berücksichtigen ist ebenfalls Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g. Entscheidet ein Finanzinstitut in Anwendung von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g, alle oder bestimmte Konten als Neukonten zu behandeln, sind die Absätze 7 und 8 auf diese Konten anwendbar. Vgl. jedoch die Ausführungen zu Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g mit Bezug auf die Erhebung der ausländischen Steueridentifikationsnummer.

Da verschiedene Branchen des Finanzsektors und verschiedene Kontoarten von der Regelung nach den Absätzen 8 und 9 betroffen sind, sieht Absatz 10 vor, dass der Bundesrat Ausnahmen regeln kann. Damit sollen praktikable Regelungen für alle Konstellationen gewährleistet werden.

Art. 12 Präzisierung der besonderen Sorgfaltsvorschriften

Artikel 12 enthält Präzisierungen zu den besonderen Sorgfaltsvorschriften nach Abschnitt VII der Beilage zum MCAA.

Die Beilage zum MCAA enthält verschiedene Schwellenwerte, die einerseits dazu führen können, dass ein Konto nicht überprüft, identifiziert und gemeldet werden muss oder vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind. Damit diese Vereinfachungen aber nicht zur Anwendung kommen, weil ein Kunde seine Vermögenswerte beim gleichen Finanzinstitut auf verschiedene Konten aufgeteilt hat, enthält die Beilage zum MCAA in Abschnitt VII Unterabschnitt C Vorschriften für die Zusammenfassung von Kontosalden. In diesem Zusammenhang gilt ein Konto mit einem negativen Saldo oder Wert als ein Konto mit einem Saldo oder Wert von null (Abs. 1).

Die in der Beilage zum MCAA und im Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard enthaltenen Beträge sind in US-Dollar festgelegt. Der Bundesrat legt die entsprechenden Beträge in Franken fest (Abs. 2). Meldende Finanzinstitute können wählen, ob sie die Beträge in US-Dollar oder in Franken anwenden wollen. Die Wahl gilt für alle Konten des Finanzinstituts und kann jeweils auf den 1. Januar eines folgenden Jahres geändert werden (Abs. 4). Mit dieser Regelung soll den Finanzinstituten eine gewisse Flexibilität gewährt werden. Ein global tätiges Finanzinstitut bevorzugt möglicherweise die Nutzung der Schwellenwerte in US-Dollar, während ein lokal tätiges Finanzinstitut Schwellenwerte in Franken bevorzugen könnte.

Schliesslich soll der Bundesrat die Beträge nach den Artikeln 2 Absatz 1 Buchstaben k und l und 9 Absatz 1 Buchstabe d in diesem Gesetz anpassen können, sofern besondere Umstände dies erfordern (Abs. 3). Im Vordergrund stehen hier Anpas-