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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5507Bundesblatt · BBl 2015 5437

ähnliche Verpflichtung besteht gemäss Artikel 22a des Bundespersonalgesetzes vom 24. März 200045 (BPG) generell bei gemeldeten oder bei der amtlichen Tätigkeit festgestellten Verbrechen oder Vergehen. Auch hinsichtlich der von den kantonalen Steuerverwaltungen ermittelten Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit sieht das geltende Recht (Art. 9 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 194646 über die Alters- und Hinterlassenenversicherung [AHVG]) eine Meldepflicht (an die Ausgleichskassen) vor. Das Amtshilfeübereinkommen sieht in Artikel 22 Absatz 4 vor, dass Informationen, die eine Vertragspartei einer anderen Vertragspartei erteilt, für andere als für steuerliche Zwecke verwendet werden dürfen, wenn dies nach dem Recht beider Vertragsparteien zulässig ist und die informierende zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt hat. Liegt ein solcher Fall vor, holt die ESTV die nötige Zustimmung ein. Die Einholung einer Zustimmung ist nicht nötig, wenn die Berechnungsgrundlagen, nicht aber die Informationen selbst, weitergegeben werden. Erhält eine kantonale Steuerverwaltung beispielsweise im Rahmen des AIA Kenntnis von einem bislang nicht deklarierten Bankkonto eines Steuerpflichtigen, wird diese das Einkommen und das Vermögen des Steuerpflichtigen entsprechend anpassen. Diese korrigierten Berechnungsgrundlagen darf die kantonale Steuerverwaltung im Rahmen der gesetzlichen Auskunftspflichten an andere Amtsstellen weiterleiten, solange sie die Informationen selbst (d.h. Kontonummer, Kontosaldo, Erträge auf dem Konto usw.) nicht weitergibt.

Art. 21

Diese Bestimmung ermächtigt den Bundesrat, eine schweizerische Steueridentifikationsnummer für natürliche Personen einzuführen. Wie erwähnt besteht eine solche Nummer heute nicht. Mit Einführung des AIA ergibt sich die Notwendigkeit einer solchen Nummer: die Schweiz, resp. die ESTV wird künftig jährlich Meldungen über Finanzkonten von in der Schweiz ansässige Personen erhalten. Diese Meldungen müssen von der ESTV den zuständigen kantonalen Steuerverwaltungen weitergeleitet werden. Da es sich dabei um eine sehr grosse Datenmenge handeln wird, liegt es auf der Hand, dass eine effiziente Handhabung dieses Datenaustausches nur möglich ist, wenn die betroffenen Personen eindeutig identifiziert werden können und der Austausch automatisiert erfolgt.

Die Steueridentifikationsnummer soll nur zur Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz, d.h. für den automatischen Datenaustausch in Steuersachen verwendet werden.

Die Bestimmung enthält eine nicht abschliessende Aufzählung der Bereiche, die der Bundesrat mittels Verordnung zur Einführung der Steueridentifikationsnummer regeln wird. So wird der Bundesrat insbesondere bestimmen, welche Stelle oder Behörde zuständig sein wird für die Zuweisung der Nummer an eine bestimmte natürliche Person, welche Personendaten im zu errichtenden Register bearbeitet werden, wer Zugriff auf das Register hat und wie die Zusammenarbeit mit den kantonalen Steuerverwaltungen erfolgen wird.

45 SR 172.220.1

46 SR 831.10