Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
4.2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Umsetzungserlasses
Bundesblatt · BBl 2015 5508Bundesblatt · BBl 2015 5437
Die ESTV und die zuständigen kantonalen Behörden können für die Verarbeitung der im Rahmen des AIA eingehenden Meldungen die AHV-Versichertennummer (AHVN13) verwenden. Sie stützen sich dabei auf das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Art. 112a Abs. 1bis DBG).
Die Verordnung, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 21 AIA-Gesetz erlassen wird, wird Gegenstand einer Vernehmlassung bilden. Es wird angestrebt, bereits bei Inkrafttreten des AIA-Gesetzes über die Steueridentifikationsnummer zu verfügen.
Art. 22 Aufgaben der ESTV
Die ESTV sorgt für die richtige Anwendung der abkommensrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften. Sie erteilt Weisungen, erlässt Verfügungen und trifft Entscheide. Die Weisungen orientieren sich an den Kommentaren zur Mustervereinbarung und zum gemeinsamen Meldestandard. Ziel ist eine standardkonforme Umsetzung des AIA-Standards durch die Schweiz.
Art. 23 Datenbearbeitung
Abs. 1
Absatz 1 erteilt der ESTV die Berechtigung, Personendaten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen in Steuersachen sowie andere Personendaten zu bearbeiten. Der Begriff «bearbeiten» umfasst jeden Umgang mit Personendaten, insbesondere auch das Erheben, Aufbewahren und Verwenden von Daten (Art. 3 Bst. e DSG). Die Berechtigung gilt für die von den ausländischen Behörden erhaltenen Daten sowie für die den ausländischen Behörden von den Schweizer Behörden übermittelten Daten. Aus Datenschutzgründen ist eine zweckbezogene Eingrenzung auf die Erfüllung der Aufgaben nach den anwendbaren Abkommen und diesem Gesetz notwendig (Art. 4 Abs. 3 DSG). Befinden sich die Daten bei den kantonalen Behörden, unterstehen sie dem einschlägigen kantonalen Recht.
Abs. 2
Die ESTV ist zur systematischen Verwendung der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben f–h beschriebenen Steueridentifikationsnummern ermächtigt. Die schweizerischen Steueridentifikationsnummern werden künftig von den Finanzinstituten in den Partnerstaaten der Schweiz gesammelt und der Schweiz im Rahmen des AIA übermittelt. Die ESTV benötigt die Steueridentifikationsnummern vor allem, um die aus dem Ausland eingehenden Meldungen zweifelsfrei den Personen mit Steuerpflicht in der Schweiz zuordnen zu können. Die ausländischen Steueridentifikationsnummern werden von den meldenden schweizerischen Finanzinstituten gesammelt und von der ESTV an die Partnerstaaten weitergeleitet.
Art. 24 Informationssystem
Um die im Rahmen der anwendbaren Abkommen und dieses Gesetzes erhaltenen Daten zu bearbeiten, ist die ESTV berechtigt, ein Informationssystem zu betreiben, das die in Artikel 23 beschriebenen Daten enthalten kann. Der Zugriff auf Daten darf einzig durch Mitarbeitende der ESTV oder beispielsweise bei projektbezogenen Spezialaufträgen durch von ihr kontrolliertes Fachpersonal erfolgen. Absatz 3 führt aus, zu welchen Zwecken das Informationssystem genutzt werden darf. Die ESTV