Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)
5.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Bundesblatt · BBl 2015 5517Bundesblatt · BBl 2015 5437
bestimmten Steuerpflichtigen wird einzig gestützt auf Name, Adresse und Geburtsdatum vorgenommen werden können. Dies könnte einerseits dazu führen, dass gewisse Datensätze nicht ausgewertet werden, andererseits dass der personelle Mehrbedarf zwecks Auswertung der Daten sowohl bei der ESTV als auch bei den kantonalen Steuerverwaltungen höher ausfällt. Können die Daten nicht ausgewertet werden, könnte sich dies negativ auf die möglichen Mehreinnahmen bei den Steuern auswirken (vgl. Ziff. 5.3). Mit der Delegationsnorm in Artikel 21 AIA-Gesetz wird aber angestrebt, dass bereits bei Inkrafttreten des AIA-Gesetzes über die Steueridentifikationsnummer verfügt wird.
5.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Der Übergang zum AIA ist einer der Faktoren – zusammen etwa mit der Umsetzung der von den G-20-Staaten angestossenen globalen Regulierungsagenda, vermehrten Rechtsunsicherheiten beim Marktzutritt für Schweizer Anbieter im Ausland sowie sinkenden Erträgen im Tiefzinsumfeld – die das Finanzgeschäft aus der Schweiz in naher und ferner Zukunft prägen dürften. Die Entwicklungen im internationalen Umfeld haben eine grundlegende Überprüfung der Geschäftsmodelle der Schweizer Finanzdienstleister in Gang gebracht.
Der Finanzsektor ist ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft und trägt pro Jahr rund 10 Prozent zum Bruttoinlandprodukt sowie knapp 6 Prozent zur Gesamtbeschäftigung bei. Gemäss Nationalbankstatistik beliefen sich die Wertschriftenbestände bei den Banken per Ende 2014 auf insgesamt 5565 Mrd. Franken, wovon ausländische Depotinhaber Guthaben von 3001 Mrd. Franken besassen. Rund 10 Prozent des Totals wird von unabhängig tätigen Vermögensverwaltern verwaltet. Von der Einführung des AIA sind diejenigen Finanzinstitute direkt betroffen, die ausländische Kundenvermögen in der Schweiz verwalten und deshalb die für den AIA nötigen Prozesse einführen müssen. Auch ist ein Einfluss auf die Höhe der in der Schweiz verwalteten Vermögen möglich, wenn ausländische Kundinnen und Kunden ihre Vermögenswerte ins Ausland verschieben oder diese zur Steuerbegleichung verwenden.
Es ist nicht auszuschliessen, dass die von den Schweizer Finanzinstituten in der Schweiz verwalteten Vermögenswerte ausländischer Kunden im Zuge der steuerlichen Regularisierung tendenziell abnehmen. Ein zusätzlicher Abfluss von Kundengeldern durch die Einführung des AIA dürfte sich aber in Grenzen halten, da der Prozess der Vergangenheitsbewältigung in der Schweiz bereits seit einiger Zeit begonnen hat und anzunehmen ist, dass die entsprechenden Erwartungen gebildet sind: Mit der im Dezember 2009 verabschiedeten und im Februar 2012 konkretisierten Strategie zur Steuerkonformität hat der Bundesrat den Prozess zur Steuertransparenz eingeleitet. Die Schweiz hat in diesem Rahmen Abkommen in Kraft gesetzt, die in der einen oder anderen Form bereits eine (freiwillige) Meldung bzw. eine Steuer-/Datenerhebung für das Ausland vorsehen (Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich, FATCA-Abkommen mit den USA). Bereits seit 2005 ist zudem das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU in Kraft, das freiwillige Meldungen erlaubt. Diese Abkommen haben zusammen mit bankeninternen Bemühungen und den teilweise bestehenden Regularisierungsprogrammen im Ausland zur Folge, dass die Vergangenheitsregularisierung für Personen mit Vermögenswerten in der Schweiz insbesondere aus den massgeblichen ausländischen Staaten bereits