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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

5.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5518Bundesblatt · BBl 2015 5437

fortgeschritten oder zumindest eingeleitet ist.48 Insofern dürfte der Effekt des AIA auf die Finanzbranche und auch auf die Volkswirtschaft zwar spürbar, aber nicht abrupt sein. Die ökonomischen Auswirkungen des AIA sind zudem im Kontext der anderen aktuellen, erheblichen regulatorischen und wirtschaftlichen Herausforderungen an die Finanzbranche zu sehen. Sie sind davon nicht eindeutig abgrenzbar.

Kosten-Nutzen-Abwägungen

Der hauptsächliche Nutzen für die Schweiz als Folge der Einführung des AIA-Standards dürfte die Verbesserung der Reputation ihres Finanzplatzes und der bilateralen Beziehungen zu wichtigen Partnerstaaten im Wirtschafts- und Finanzbereich darstellen. Ein einheitlicher globaler AIA-Standard stärkt zudem die Rechtssicherheit für die im internationalen Geschäft tätigen Finanzinstitute und führt auf internationaler Ebene gleiche Ausgangsbedingungen ein.

Insbesondere während der Einführungsphase zum AIA wird dessen Umsetzung bei den betroffenen Finanzinstituten Zusatzkosten verursachen. Umsetzungskosten ergeben sich primär aus den juristischen und technischen Vorbereitungsarbeiten (z.B. Due Diligence, Personalschulungen, Informationsarbeiten), im Infrastrukturbereich (vor allem Informatiksysteme) im Zusammenhang mit der Gewinnung und Aufbereitung, dem Austausch und der Qualitätssicherung der Daten sowie den hierfür nötigen Personalkosten. Die Branche schätzt, dass die Einführung und Umsetzung des AIA den Bankensektor zwischen 300 und 600 Millionen Franken kosten könnte, respektive zwischen 3 und 15 Millionen Franken pro Institut.49 Diese Kosten sind zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer abzuschätzen und hängen auch von der gewählten Art der Umsetzung ab. Zwar können die Finanzinstitute bereits auf die Prozesse und das damit verbundene Knowhow abstellen, die im Rahmen der internationalen Quellensteuerabkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich, des FATCA-Abkommens mit den USA und des Zinsbesteuerungsabkommens mit der EU eingeführt wurden. Die Banken gehen dennoch davon aus, dass die Mehrkosten immer noch wesentlich sein werden, da die Synergien mit bestehenden Systemen eher theoretischer Natur sind. Die Versicherungen weisen darauf hin, dass sich die Umsetzungskosten minimieren, wenn es gelingt, den AIA möglichst kongruent an FATCA anzulehnen und das AIA-Gesetz keine Verschärfungen im Vergleich zum gemeinsamen Meldestandard vornimmt.

Langfristig sollten sowohl die Fixkosten als auch die laufenden Kosten für Schweizer Finanzinstitute begrenzt sein, wenn es gelingt, auf einen einheitlichen, globalen Standard abzustellen.

48 Angaben der Schweizer Nationalbank und der ESTV sowie Geschäftsberichte der Banken zeigen, dass die Volumen der ausländischen Vermögen bei den Schweizer Banken in den letzten Jahren eher gestiegen sind. Die Vermögensabflüsse waren begrenzt und wurden durch Neuzuflüsse kompensiert, wobei diese allenfalls auch auf die positive Börsenentwicklung oder Wechselkursschwankungen zurückzuführen sind. Vgl. www.snb.ch/de/iabout/stat (insbesondere die beiden Publikationen «Die Banken in der Schweiz» und «Statistisches Monatsheft») sowie www.estv.admin.ch/intsteuerrecht/themen/01319/01328/index.html?lang=de.

49 Gewisse Bankeninstitute gehen sogar von Gesamtkosten in der Höhe von knapp 1 Mrd. Franken aus.