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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

7.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5522Bundesblatt · BBl 2015 5437

Umsetzung erfordert den Erlass eines Bundesgesetzes. Der Bundesbeschluss über die Genehmigung des MCAA ist deshalb dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das AIA-Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe a BV.

7.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Nach Artikel 2 Absatz 2 AIA-Gesetz kann der Bundesrat den in den anwendbaren Abkommen verwendeten Begriff «teilnehmender Staat» für eine befristete Dauer breiter definieren als in den Abkommen. Eine breitere Definition des Begriffs würde für die meldenden schweizerischen Finanzinstitute eine Erleichterung darstellen. International besteht im heutigen Zeitpunkt aber kein Konsens, ob und wenn ja wie der Begriff «teilnehmender Staat» breiter definiert werden könnte. Dem Bundesrat soll deshalb die Kompetenz eingeräumt werden, diesen Begriff für eine befristete Dauer breiter zu definieren. Damit kann sichergestellt werden, dass die Schweiz den AIA standardkonform umsetzt, gleichzeitig aber der Standort Schweiz keine Nachteile erleidet.

Nach Artikel 3 Absatz 11 und Artikel 4 Absatz 3 AIA-Gesetz kann der Bundesrat weitere Finanzinstitute als nicht meldende Finanzinstitute bzw. weitere Konten als ausgenommene Konten festlegen, bei denen ein geringes Risiko besteht, dass sie zur Steuerhinterziehung missbraucht werden und die im Wesentlichen ähnliche Eigenschaften aufweisen wie die nach den anwendbaren Abkommen nicht meldenden Finanzinstitute bzw. ausgenommenen Konten. Der Bundesrat soll die Kriterien festlegen, nach denen weitere Rechtsträger als nicht meldende Finanzinstitute bzw. weitere Konten als ausgenommene Konten gelten und diese Rechtsträger bzw. Konten bezeichnen. Diese Delegation ermöglicht es, neu identifizierte Finanzinstitute und Konten, welche die obigen Voraussetzungen erfüllen, rasch mittels bundesrätlicher Verordnung vom Anwendungsbereich des AIA auszunehmen. Andernfalls müssten diese für die Dauer des Gesetzgebungsverfahrens und bis zum Inkrafttreten einer Revision des AIA-Gesetzes den automatischen Informationsaustausch anwenden, bzw. im Rahmen dessen gemeldet werden. Artikel 3 enthält weiter in den Absätzen 7 und 10 Delegationen an den Bundesrat. Der Bundesrat soll die Organismen für gemeinsame Anlagen bezeichnen und die Kriterien festlegen, nach denen ein Organismus für gemeinsame Anlagen als nicht meldendes Finanzinstitut gilt. Weiter soll er die Kriterien festlegen, nach denen eine Stockwerkeigentümergemeinschaft als nicht meldendes Finanzinstitut gilt. In beiden Fällen geht es um technische Präzisierungen der in den anwendbaren Abkommen bzw. im AIA-Gesetz festgehaltenen Grundsätze.

Nach Artikel 5 Absatz 5 AIA-Gesetz soll der Bundesrat ermächtigt werden, die Kriterien für die Bestimmung der Ansässigkeit von Finanzinstituten in der Schweiz zu regeln. Er soll insbesondere regeln, welche Art der Steuerpflicht erforderlich ist, um als in der Schweiz ansässig nach Artikel 5 Absatz 1 zu gelten. Zusätzlich soll er festlegen, welche steuerbefreiten Finanzinstitute als in der Schweiz ansässig nach Artikel 5 Absatz 1 gelten. Diese Delegation erscheint sachlich angemessen, um den Besonderheiten des AIA Rechnung zu tragen.

Nach Artikel 7 Absätze 2 und 3 AIA-Gesetz kann der Bundesrat Änderungen am gemeinsamen Meldestandard in die Beilage zum MCAA aufnehmen, sofern sie für meldepflichtige Personen und meldende schweizerische Finanzinstitute keine neuen