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Botschaft zur Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen)

7.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5523Bundesblatt · BBl 2015 5437

Pflichten begründen oder keine bestehenden Rechte aufheben oder sich in erster Linie an die Behörden richten, administrativ-technische Fragen regeln oder keine bedeutenden finanziellen Aufwendungen verursachen. Diese Delegation erscheint sachlich angemessen und ermöglicht es, Änderungen des gemeinsamen Meldestandards von beschränkter Tragweite rasch nachzuvollziehen. Sind die Änderungen des gemeinsamen Meldestandards jedoch nicht von beschränkter Tragweite, müssen sie der Bundesversammlung zur Genehmigung unterbreitet werden.

Der Bundesrat soll in Artikel 9 Absatz 3 AIA-Gesetz ermächtigt werden festzulegen, welche der im Kommentar enthaltenen Alternativbestimmungen anwendbar sind. Diese Kompetenzordnung rechtfertigt sich deshalb, weil die im Kommentar enthaltenen Alternativformulierungen grundsätzlich zu einer Erleichterung bei der Umsetzung des gemeinsamen Meldestandards führen. Sollte der Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard zu einem späteren Zeitpunkt mit weiteren Alternativformulierungen ergänzt werden, könnten diese rasch ins Schweizer Recht überführt werden. Der Bundesrat kann auf dieser Grundlage keine Verpflichtungen auferlegen, die über den Rahmen des anwendbaren Abkommens und des AIA-Gesetzes hinausgehen.

Nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a AIA-Gesetz legt der Bundesrat die Kriterien fest, nach denen der Betrag und die Einordnung von Zahlungen zugunsten eines meldepflichtigen Kontos zu bestimmen sind. Dabei kann sich der Bundesrat an bestehenden Definitionen im schweizerischen Steuerrecht orientieren und, soweit für eine effiziente und kostengünstige Umsetzung des AIA nötig und angemessen, diese Definitionen für die Zwecke des AIA punktuell anpassen. Nach Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b AIA-Gesetz legt der Bundesrat zudem die Kriterien fest, nach denen die verschiedenen Typen von Konten den im anwendbaren Abkommen definierten Kategorien von Finanzkonten (z.B. Verwahrkonten, Einlagekonten) zuzuweisen sind. Je nach Kontotyp sind gemäss der Beilage zum MCAA andere Informationen zu übermitteln. Auf Verordnungsstufe ist deshalb soweit notwendig zu konkretisieren, nach welchen Kriterien die Abgrenzung der verschiedenen Typen von Konten erfolgen soll.

Um sicherzustellen, dass bei Neukonten alle nach dem anwendbaren Abkommen und dem AIA-Gesetz notwendigen Informationen gesammelt werden, sieht Artikel 11 Absätze 8 und 9 vor, dass ein Neukonto zu schliessen oder zu sperren ist, wenn nicht alle Informationen vorliegen. Da verschiedene Branchen des Finanzsektors und verschiedene Kontoarten von der Regelung nach Artikel 11 Absätze 8 und 9 betroffen sind, sieht Absatz 10 vor, dass der Bundesrat Ausnahmen regeln kann. Damit sollen praktikable Regelungen für alle Konstellationen gewährleistet werden.

Damit die in der Beilage zum MCAA, im Kommentar zum gemeinsamen Meldestandard und in diesem Gesetz enthaltenen Beträge sowohl in Schweizer Franken als auch in US-Dollar feststehen (mit Ausnahme der Beträge im Abschnitt 12 des AIA-Gesetzes, der die Strafbestimmungen enthält), ist der Bundesrat nach Artikel 12 Absatz 2 AIA-Gesetz zur Festlegung dieser Beträge befugt. Der Bundesrat wird ferner ermächtigt, die Beträge anzupassen, wenn besondere Umstände dies erfordern (Art. 12 Abs. 3 AIA-Gesetz). Eine ähnliche Regelung sieht beispielsweise Artikel 37h Absatz 4 des Bundesgesetzes vom 8. November 193455 über die Banken und

55 SR 952.0