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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

4 SR 221.215.311

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5850Bundesblatt · BBl 2015 5845

Am 1. April 2015 nahm der Bundesrat Kenntnis vom Ergebnis der Vernehmlassung. Gestützt darauf beschloss er, die in der Vorlage enthaltenen Massnahmen im Bereich der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und der Normalarbeitsverträge einstweilen zu sistieren.

Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten zur Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» wird geprüft werden, wie die flankierenden Massnahmen an das neue Zulassungssystem angepasst werden müssen. Der Bundesrat hat das WBF beauftragt, die Massnahmen im Bereich der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und der Normalarbeitsverträge in diese Prüfung einzubeziehen.

Der Bundesrat entschied ebenfalls am 1. April 2015, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im EntsG parallel zur geplanten Revision des Bundesgesetzes vom 17. Juni 200513 gegen die Schwarzarbeit weiterzuverfolgen und dem Parlament bis im Oktober 2015 eine Botschaft vorzulegen.

Am 6. Mai 2015 wurde im Rahmen eines Treffens zwischen dem Vorsteher des WBF und den Sozialpartnern seitens der Arbeitnehmervertreter der Wunsch nach einer vorgezogenen Behandlung der Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im EntsG geäussert; die Arbeitgebervertreter zeigten sich gegenüber diesem offen. Die Sozialpartner waren sich einig, dass man die Gesetzesanpassung auf die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen beschränken solle und man sich im parlamentarischen Prozess im Interesse einer raschen Anpassung auch entsprechend dafür einsetzen werde.

Für die Ergebnisse der Vernehmlassung zu den einzelnen vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen und der Normalarbeitsverträge wird auf den Bericht über die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens verwiesen.14

Verbesserungen im Vollzug

Der Bundesrat beauftragte die zuständigen Departemente am 26. März 2014, zusätzlich zu Massnahmen auf Gesetzesebene, mit der Umsetzung insbesondere folgender Massnahmen auf Verordnungs- oder Vollzugsebene; die Umsetzung dieser Massnahmen ist in der Zwischenzeit erfolgt oder angelaufen:

– Am 1. November 2014 wurde mittels einer Änderung der EntsV eine Melde- beziehungsweise Bewilligungspflicht ab dem ersten Einsatztag für ausländische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer im Garten- und Landschaftsbau eingeführt.

– Auf Antrag der Kontrollorgane in besonders betroffenen Branchen und Regionen wurde die Anzahl vom Bund mitfinanzierter Kontrollen befristet erhöht. Einige Kontrollorgane haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.

– Im Online-Meldeverfahren für Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer werden Verbesserungsmöglichkeiten geprüft.

13 SR 822.41

14 Der Vernehmlassungsbericht ist einsehbar unter: www.admin.ch > Bundesrecht > Vernehmlassungen > Abgeschlossene Vernehmlassungen > 2014 > WBF