Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
4 SR 221.215.311
Bundesblatt · BBl 2015 5851Bundesblatt · BBl 2015 5845
– Basierend auf Daten der Lohnstrukturerhebung wurde per Ende 2014 ein standardisierter Lohnrechner eingeführt, der die Ermittlung eines üblichen Lohns nach Kanton ermöglicht. Der Lohnrechner dient den Kantonen als Arbeitsinstrument im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung.
– Das Projekt zur Optimierung der Arbeitsweise der paritätischen Kommissionen und der Zusammenarbeit mit den Kantonen wurde weitergeführt.
1.2 Die beantragte Neuregelung
Die beantragte Neuregelung sieht eine Änderung des EntsG vor.
Die Änderung beinhaltet die Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen bei Verstössen von Entsendebetrieben gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen nach Artikel 360a OR vorgeschrieben sind. Die Obergrenze soll von heute 5000 Franken auf 30 000 Franken erhöht werden. Je nach Situation soll die zuständige sanktionierende Behörde anstelle einer Verwaltungssanktion, die eine Belastung durch einen Betrag bis 30 000 Franken vorsieht, eine Dienstleistungssperre zwischen einem und fünf Jahren gegen einen Entsendebetrieb aussprechen können.
Im Sinne der Gleichbehandlung in- und ausländischer Arbeitgeber sieht der Gesetzesentwurf weiter vor, dass auch die Obergrenze der Verwaltungssanktion bei einem Verstoss eines Arbeitgebers, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellt, gegen Bestimmungen über den Mindestlohn in einem Normalarbeitsvertrag im Sinne von Artikel 360a OR auf 30 000 Franken erhöht wird.
Die Obergrenze der Sanktion für Verstösse gegen die Dokumentationspflicht für sich auf selbstständige Erwerbstätigkeit berufende Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer (Art. 1a Abs. 2 EntsG), für Verstösse gegen die Verpflichtung entsendender Arbeitgeber zur Garantie einer dem üblichen Standard entsprechenden Unterkunft (Art. 3 EntsG) sowie für Verstösse gegen die Meldepflicht (Art. 6 EntsG) von 5000 Franken ist hingegen genügend hoch, um ihre Wirkung zu erzielen.
Die beantragte Neuregelung bedingt zudem in verschiedenen Artikeln des EntsG eine Anpassung der Verweise auf Artikel 9.
1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung
Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch ausländische Dienstleistungserbringerinnen und -erbringer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden, können rasch eine beträchtliche Summe betreffen. Heute können geringfügige Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen mit einer Verwaltungssanktion von maximal 5000 Franken geahndet werden. Schwerwiegende Verstösse können mittels Dienstleistungssperre während bis zu fünf Jahren sanktioniert werden. Zusätzlich zu diesen Sanktionen können bei Verstössen in Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen