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Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes

4 SR 221.215.311

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 5858Bundesblatt · BBl 2015 5845

Die Absätze 2 und 4 können aufgehoben werden, da die allgemeinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs24 (StGB) für das gesamte Nebenstrafrecht zur Anwendung gelangen (vgl. Art. 333 Abs. 1 StGB). Der leichte Fall ist in Artikel 52 StGB geregelt.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

3.1.1 Finanzielle Auswirkungen

Die vorgesehenen Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf den Bund. Der Vollzug des EntsG, namentlich die Sanktionierung bei Verstössen, erfolgt durch die Kantone.

3.1.2 Personelle Auswirkungen

Die Änderungen im EntsG haben keine Auswirkungen auf den Personalbestand des Bundes.

3.1.3 Andere Auswirkungen

Die Vorlage hat keine besonderen anderen Auswirkungen auf den Bund.

3.2 Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden

Die Kantone sind bereits heute mit der Sanktionierung von Verstössen gegen das EntsG betraut. Eine Anhebung der Obergrenze des Geldbetrags der Verwaltungssanktionen verursacht ihnen keinen Mehraufwand und es werden keine neuen Vollzugsaufgaben geschaffen. Wie unter Ziffer 1.5 erläutert, ist mit den Gesetzesänderungen keine Änderung in Bezug auf die Zuständigkeiten der betroffenen Behörden verbunden. Grundsätzlich sollte die Erhöhung der Obergrenze des Geldbetrags der Sanktionen im EntsG von heute 5000 Franken auf neu 30 000 Franken zu Mehreinnahmen bei den Kantonen führen. Die heutige Praxis der Kantone in Bezug auf die Sanktionierung ist unterschiedlich. Deshalb und weil die zukünftige Praxis nicht vorhersehbar ist, kann der Umfang allfälliger Mehreinnahmen nicht quantifiziert werden.

3.3 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Aus volkswirtschaftlicher Sicht hat die Öffnung des Arbeitsmarktes in den letzten Jahren massgeblich zum Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Schweiz beigetragen. Dank den flankierenden Massnahmen blieben negative Begleiterschei-

24 SR 311.0