Botschaft zur Änderung des Entsendegesetzes
4 SR 221.215.311
Bundesblatt · BBl 2015 5857Bundesblatt · BBl 2015 5845
garantieren (Art. 3 EntsG), sowie Verstösse gegen die Meldepflicht durch Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Schweiz entsenden (Art. 6 EntsG), können wie bis anhin mittels Verwaltungssanktion bis 5000 Franken sanktioniert werden.
Bst. b: Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss EntsG durch ausländische Arbeitgeber (Art. 2 EntsG) sollen neu mittels Verwaltungssanktion von maximal 30 000 Franken sanktioniert werden können. Es erfolgt eine Erhöhung des Maximalbetrags der Sanktion von 5000 Franken auf 30 000 Franken. Es wird zudem nicht mehr zwischen geringfügigen und schweren Verstössen unterschieden. Es ist Sache der sanktionierenden Behörden, die Höhe des Geldbetrags unter Berücksichtigung des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes (insbesondere Schwere des Verstosses) festzulegen. Geringfügige Verstösse sollen inskünftig jedoch nicht schwerer sanktioniert werden, nur weil der Maximalbetrag der Sanktion auf 30 000 Franken angehoben wird. Ist es angezeigt und verhältnismässig, so kann gegen ein ausländisches Unternehmen anstelle einer finanziellen Sanktion eine Verwaltungssanktion in Form einer Dienstleistungssperre ausgesprochen werden, der gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen verstösst. Bei einem Verstoss gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen durch einen ausländischen Arbeitgeber ist es allerdings nicht möglich, die beiden unter Buchstabe b vorgesehenen Sanktionen kumulativ zu verhängen.
Bst. c: Unter Buchstabe c wird die Möglichkeit zur Sanktionierung von Verstössen gegen die Sorgfaltspflicht nach Artikel 5 Absatz 3 neu ausdrücklich aufgeführt. Bis anhin enthielt lediglich Artikel 5 Absatz 4 einen Verweis auf die Sanktionsmöglichkeiten des Artikel 9.
Bst. d: Buchstabe d regelt nun die Sanktionierung bei Verstössen im Sinne von Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a oder b oder bei Nichtbezahlung des Betrags der rechtskräftigen Verwaltungssanktion nach Buchstabe a, b oder c. Dies war bis anhin unter Buchstabe b geregelt.
Bst. e: Verstösse gegen einen Normalarbeitsvertrag nach Artikel 360a OR durch Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz anstellen (Art. 1 Abs. 2 EntsG), sollen neu auch mittels Verwaltungssanktion von maximal 30 000 Franken sanktioniert werden können. Es erfolgt eine Erhöhung des Maximalbetrags der Sanktion von 5000 Franken auf 30 000 Franken. In bestimmten Konstellationen ist allerdings eine Doppelspurigkeit mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe d EntsG vorstellbar.
Bst. f: Wie bis anhin können fehlbaren Unternehmen die Kontrollkosten teilweise oder ganz auferlegt werden. Der bestehende Buchstabe d wird neu zu Buchstabe f.
Abs. 3
Wie in Absatz 2 wird nur noch von Unternehmen gesprochen und es wird eine rein redaktionelle Verbesserung vorgenommen.
Art. 12
Im Einleitungssatz von Absatz 1 wird ein rein redaktionelles Versehen behoben («Verbrechen» wie in Absatz 3 hinzugefügt).