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Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Oman

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7545Bundesblatt · BBl 2015 7541

Ausdrücklich als ansässig gelten die nach öffentlichem Recht errichteten Regierungseinrichtungen, einschliesslich des Staatsfonds oder anderer staatlich kontrollierter Fonds, und die Nationalbanken. Die Schweizer Delegation nutzte die Gelegenheit, um der heutigen Abkommenspolitik entsprechend auch die Ansässigkeit von Vorsorgeeinrichtungen festzuhalten und die Ansässigkeit von gemeinnützigen Organisationen klarzustellen, auch wenn diese von der Besteuerung gemäss innerstaatlichem Recht befreit sind (Ziff. 3 Bst. b des Protokolls zu Art. 4).

Art. 5 Betriebsstätte

Die Definition der Betriebsstätte stimmt mit dem OECD-Musterabkommen und der schweizerischen Abkommenspolitik überein. Eine Abweichung besteht einzig hinsichtlich einer Bauausführung oder einer Montage. Diese führen bereits bei Überschreiten einer Mindestdauer von neun Monaten zu einer Betriebsstätte.

Art. 7 Unternehmensgewinne

Dieser Artikel entspricht den Lösungen des OECD-Musterabkommens von 2008, da Oman noch nicht bereit war, die neue Fassung der OECD von 2010 zu übernehmen, wonach Betriebsstätten weitgehend wie unabhängige Unternehmen behandelt werden und die Gewinnzuteilung nach den für verbundene Unternehmen entwickelten Verrechnungspreisgrundsätzen erfolgt. Oman wünschte eine Bestimmung zur Klarstellung, dass für die Bestimmung des steuerbaren Gewinns einer Betriebsstätte die Aufwendungen zum Abzug zugelassen werden, die nach dem Steuerrecht des Staates der Betriebsstätte abziehbar sind. Zumal sich dies bereits aus dem Kommentar zum OECD-Musterabkommen ergibt, hat die Schweiz diesen Vorschlag angenommen (Ziff. 5 des Protokolls zu Art. 7 Abs. 3).

Art. 10–12 Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

Oman erhebt gemäss seinem innerstaatlichen Recht keine Quellensteuern auf Dividenden und Zinsen, wohl aber auf Lizenzgebühren und Vergütungen für technische Dienstleistungen zu einem Satz von 10 Prozent.

Der Residualsteuersatz auf Dividenden beträgt 5 Prozent für Gesellschaften mit einer Beteiligung von mindestens 10 Prozent am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft und 15 Prozent in allen übrigen Fällen. Dividenden an den Vertragsstaat, an eine seiner politischen Unterabteilungen oder an seine Nationalbank, an bestimmte Staatsfonds im Fall von Oman oder an Vorsorgeeinrichtungen unterliegen keiner Quellensteuer. Der genaue Kreis der qualifizierenden Vorsorgeeinrichtungen ist im Protokoll (Ziff. 2 des Protokolls zu Art. 3 Abs. 1 Bst. i) festgelegt. In der Schweiz sind dies die Einrichtungen der Säulen 1, 2 und 3a.

Die Besteuerung von Zinsen darf im Quellenstaat 5 Prozent nicht übersteigen. Wie bei den Dividenden sind allerdings Zinsen an den Vertragsstaat, seine politischen Unterabteilungen oder seine Nationalbank, Staatsfonds im Fall von Oman oder Vorsorgeeinrichtungen von Quellensteuern befreit. Wiederum sind es die Einrichtungen der Säulen 1, 2 und 3a, die in der Schweiz als Vorsorgeeinrichtungen qualifizieren. Darüber hinaus sind Zinsen an Banken sowie Zinsen auf Darlehen zwischen Gesellschaften und auf Forderungen aus Kreditverkäufen von der Quellensteuer befreit.