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Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Oman

3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7546Bundesblatt · BBl 2015 7541

Der Kreis der vollständig der Regierung Omans gehörenden Einrichtungen, die neben den beiden ausdrücklich genannten Staatsfonds für Dividenden und Zinsen steuerbefreit sind (Art. 10 Abs. 3 Bst. c und Art. 11 Abs. 3 Bst. b), wird von den zuständigen Behörden der beiden Vertragsstaaten vereinbart. Dabei kann auf die diesbezüglichen Empfehlungen der OECD zurückgegriffen werden.

Lizenzgebühren dürfen im Quellenstaat zu maximal 8 Prozent besteuert werden. Seit der Einführung der omanischen Quellensteuer von 10 Prozent auf Lizenzgebühren hat Oman in allen Abkommen einen Residualsteuersatz von mindestens 8 Prozent vereinbart. Eine Meistbegünstigungsklausel hält fest, dass Vereinbarungen Omans mit einem anderen Staat, die einen niedrigeren Steuersatz auf Lizenzgebühren oder einen weniger umfassenden Begriff der Lizenzgebühren vorsehen, automatisch auch für die Schweiz gelten (Ziff. 7 des Protokolls zu Art. 12).

Dienstleistungsvergütungen fallen nicht unter den Begriff der Lizenzgebühren. Sie fallen unter Artikel 7 bzw. Artikel 21 und können daher im Quellenstaat grundsätzlich nicht besteuert werden.

Art. 18 Ruhegehälter und andere, ähnliche Ruhestandsleistungen

Da an Personen mit Wohnsitz in Oman ausgerichtete Ruhegehälter dort nicht besteuert werden, behält die Schweiz nach dem Abkommen das Recht, diese zu besteuern. Diese Lösung gilt für die Leistungen aus den Säulen 2 und 3a und schliesst neben periodischen Zahlungen auch Einmalzahlungen ein (Ziff. 8 des Protokolls zu den Art. 18 und 19).

Beiträge einer Person an Vorsorgeeinrichtungen im anderen Vertragsstaat müssen für die Bestimmung der Steuern dieser Person wie Beiträge an eine Vorsorgeeinrichtung im selben Vertragsstaat behandelt werden (Ziff. 9 des Protokolls zu den Art. 18 und 23).

Art. 22 Vermeidung der Doppelbesteuerung

Oman vermeidet die Doppelbesteuerung mit der Anrechnungsmethode.

Die Schweiz vermeidet die Doppelbesteuerung wie üblich durch die Befreiungsmethode unter Progressionsvorbehalt. Entsprechend ihrer Abkommenspolitik behält sich die Schweiz aber die Besteuerung der Kapitalgewinne aus dem Verkauf von Aktien an Immobiliengesellschaften (Art. 13 Abs. 4) vor, wenn diese Gewinne in Oman nicht tatsächlich besteuert wurden. Bei Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren kommt die pauschale Steueranrechnung zur Anwendung.

Art. 24 Verständigungsverfahren

Oman konnte aufgrund seiner konstanten Politik in diesem Bereich dem Vorschlag der Schweiz für eine Schiedsklausel oder eine diesbezügliche Meistbegünstigungsklausel nicht entsprechen, weshalb solche Bestimmungen im Abkommen fehlen.

Art. 25 Informationsaustausch

Das Abkommen enthält eine Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage nach internationalem Standard. Der Geltungsbereich ist auf die unter das Abkommen fallenden Steuern beschränkt.