Botschaft zu einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Oman
3 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln
Bundesblatt · BBl 2015 7547Bundesblatt · BBl 2015 7541
Die Bestimmungen von Artikel 25 werden im Protokoll zum Abkommen konkretisiert.
Ziffer 10 des Protokolls regelt unter anderem die Voraussetzungen, die ein Auskunftsersuchen erfüllen muss (Bst. b). Notwendig sind insbesondere die Identifikation der betroffenen steuerpflichtigen Person sowie, soweit bekannt, Name und Adresse der Person (z.B. einer Bank), in deren Besitz der ersuchende Staat die gewünschten Informationen vermutet. Ebenso hält das Protokoll fest, dass diese Voraussetzungen nicht formalistisch ausgelegt werden dürfen (Bst. c).
Gemäss dem internationalen Standard ist der Informationsaustausch auf konkrete Anfragen beschränkt. Dazu gehören nach dem weiterentwickelten OECD-Standard auch konkrete Anfragen, die auf eine genau definierte Gruppe von Steuerpflichtigen abzielen, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass sie ihren Steuerpflichten im ersuchenden Staat nicht nachgekommen sind. Das Abkommen erlaubt es, solchen Ersuchen Folge zu leisten. Die Identifizierung kann anhand von Name und Adresse der betroffenen Person, aber auch mit anderen Mitteln erfolgen, wie zum Beispiel mit der Beschreibung eines bestimmten Verhaltens. Eine solche Auslegung beruht auf der Auslegungsklausel (Bst. c i.V.m. Bst. b), die die Vertragsstaaten zu einer Auslegung der Erfordernisse an ein Ersuchen mit dem Ziel eines möglichst weit gehenden Informationsaustauschs verpflichtet, ohne dass fishing expeditions zuzulassen sind. Die prozeduralen Voraussetzungen zur Beantwortung von Gruppenersuchen wurden durch den Erlass des Steueramtshilfegesetzes vom 28. September 20121 geschaffen.
Die Schweiz wird keine Amtshilfe leisten, wenn das Amtshilfegesuch auf illegal beschafften Daten beruht. Dies wurde der omanischen Delegation anlässlich der Verhandlungen mitgeteilt.
Art. 27 Inkrafttreten
Das Abkommen tritt am Tag des Eingangs der späteren der beiden Notifikationen über den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren in Kraft. Seine Bestimmungen finden auf die Steuerjahre Anwendung, die am oder nach dem 1. Januar nach dem Inkrafttreten des Abkommens beginnen. Das gilt auch hinsichtlich der Bestimmungen über den Informationsaustausch.
Protokoll Ziff. 1 Missbrauch des Abkommens
Das Abkommen enthält eine spezifische Missbrauchsbestimmung in Bezug auf Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren, mit welcher vermieden werden soll, dass Abkommensvorteile Personen zugutekommen, die ihre Verhältnisse mit der hauptsächlichen Absicht gestalten, in den Genuss dieser Vorteile zu gelangen (Ziff. 1 Bst. b des Protokolls). Diese Missbrauchsbestimmung entspricht dem Stand der Entwicklung der schweizerischen Abkommenspolitik auf dem Gebiet der Verhinderung von Abkommensmissbräuchen zum Zeitpunkt der Verhandlungen des Abkommens. Des Weiteren ist vorgesehen, dass die Vertragsstaaten sich zur Vermeidung von Missbräuchen konsultieren können (Ziff. 1 Bst. a des Protokolls).