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Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen

1.1 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7631Bundesblatt · BBl 2015 7629

Botschaft

1 Ausgangslage

1.1 Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen

Seit dem Beschluss des Bundesrats vom Frühjahr 2009, den international anerkannten Standard beim Informationsaustausch in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) zu übernehmen, hat die Schweiz eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) revidiert und neue Abkommen mit einer standardkonformen Klausel über den Informationsaustausch abgeschlossen. Sie setzt ihre Bestrebungen unvermindert fort, diese Amtshilfepolitik in bestehenden oder neuen DBA mit weiteren Staaten zu verankern.

Verschiedene Staaten und Territorien haben die Schweiz auch um Aufnahme von Verhandlungen ersucht, um ein Steuerinformationsabkommen (SIA; Tax Information Exchange Agreement, TIEA) abzuschliessen. Zu Beginn der Umsetzung der Amtshilfe auf Anfrage in Steuersachen erachtete die Schweiz jedoch zunächst die Revision ihrer DBA als prioritär. Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke (Global Forum) hat der Schweiz deshalb im Peer-Review-Bericht vom Juni 2011 empfohlen, mit interessierten Staaten und Territorien standardkonforme SIA abzuschliessen. Am 4. April 2012 hat der Bundesrat einen entsprechenden Beschluss gefasst. Ein SIA kann ebenfalls abgeschlossen werden, wenn die Schweiz aus steuerlichen oder entwicklungspolitischen Gründen ein Interesse an einer solchen Vereinbarung hat.

Der Vollzug von SIA wird im Steueramtshilfegesetz vom 28. September 20121 (StAhiG) geregelt, das am 1. Februar 2013 in Kraft getreten ist (vgl. Art. 1 Abs. 1 Bst. b StAhiG). SIA erlauben es den Staaten und Territorien, die untereinander kein DBA abschliessen wollen – zum Beispiel, weil im bilateralen Verhältnis kaum Doppelbesteuerungen auftreten, da in einer der Vertragsparteien ein Steuersystem oder ein umfassendes Steuerrecht fehlt –, einen Informationsaustausch in Steuersachen zu vereinbaren, ohne die Besteuerungsrechte der beiden Staaten zu regeln. DBA und SIA sind im Prinzip gleichwertige Instrumente für den Abschluss einer standardkonformen Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage. Im Vergleich zu einem DBA regelt ein SIA die Modalitäten der Amtshilfe detaillierter. SIA sehen den spontanen und den automatischen Informationsaustausch nicht vor.

Um zu entscheiden, ob es sinnvoller ist, ein DBA oder ein SIA abzuschliessen, muss jeder Einzelfall aufgrund der vorliegenden Interessen beurteilt werden. Eine besondere Bedeutung ist den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beizumessen. Bedürfen im bilateralen Verhältnis neben dem Informationsaustausch weitere Steuerfragen einer Regelung, so ist der Abschluss eines DBA vorzuziehen. In den anderen Fällen dürfte ein SIA geeigneter sein.

Die Schweiz hat bereits mehrere SIA abgeschlossen, wovon diejenigen mit der Insel Man, Guernsey und Jersey in Kraft getreten und seit dem 1. Januar 2015 anwendbar sind. Die Abkommen mit Andorra, Grönland, San Marino und den Seychellen sind ebenfalls in Kraft getreten und werden ab dem 1. Januar 2016 anwendbar sein.

1 SR 651.1