Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
6 SR 171.10
Bundesblatt · BBl 2015 7638Bundesblatt · BBl 2015 7629
Art. 10 Verständigungsverfahren
Zur Bereinigung von Schwierigkeiten bei der Durchführung oder Auslegung der Abkommen wird ein Verständigungsverfahren vorgesehen. Dabei können sich die Vertragsparteien auch auf eine andere Form der Streitbeilegung einigen.
Art. 11 Inkrafttreten
Sowohl das SIA mit Belize als auch jenes mit Grenada tritt am Tag des Eingangs der späteren der beiden Notifikationen über den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren in Kraft. Die Bestimmungen der beiden SIA finden Anwendung auf Informationen betreffend Steuerjahre, die am oder nach dem 1. Januar des auf das Inkrafttreten des SIA folgenden Kalenderjahres beginnen oder – in Ermangelung einer Steuerperiode, wie dies z. B. bei Erbschafts- und Schenkungssteuern der Fall ist – für alle Steuerforderungen, die am 1. Januar des auf das Inkrafttreten des SIA folgenden Kalenderjahres oder zu einem späteren Zeitpunkt entstehen.
Art. 12 Kündigung
Jede Vertragspartei kann das Abkommen jederzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung wird am ersten Tag des siebten Monats nach Eingang der schriftlichen Kündigungsanzeige bei der anderen Vertragspartei wirksam.
3 Finanzielle Auswirkungen
Da die SIA, im Gegensatz zu den DBA, nicht die gegenseitige Besteuerung, sondern nur den Informationsaustausch in Steuersachen regeln, haben sie keine Verminderung der Steuereinnahmen zur Folge. Gegebenenfalls können die SIA zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, da sie der Schweiz erlauben, Amtshilfeersuchen an Belize bzw. Grenada zu stellen. Diesbezügliche Schätzungen sind jedoch nicht möglich. Aufgrund der Abkommen kann sich ein administrativer Mehraufwand für die Behandlung von eingehenden Ersuchen ergeben; es ist aber zu erwarten, dass sich dieser mit den vorhandenen Personalressourcen bewältigen lässt.
4 Verfassungsmässigkeit
Verfassungsgrundlage für die neuen Abkommen ist Artikel 54 der Bundesverfassung5 (BV), der die Zuständigkeit für auswärtige Angelegenheiten dem Bund zuweist. Nach Artikel 166 Absatz 2 BV ist die Bundesversammlung für die Genehmigung der Abkommen zuständig. Die neuen Abkommen sind unbefristet, sie können aber jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden. Die Abkommen sehen keinen Beitritt zu einer internationalen Organisation vor. Dem Staatsvertragsreferendum nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV unterstehen die Staatsverträge, die wichtige rechtsetzende Bestimmungen enthalten oder deren Umsetzung den Erlass von Bundesrecht erfordert. In Anlehnung an Artikel 22 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20026 gilt eine
5SR 101