Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
vom 7. Oktober 2015
Bundesblatt · BBl 2015 7630Bundesblatt · BBl 2015 7629
Übersicht
Seit dem Beschluss des Bundesrats vom Frühjahr 2009, den international anerkannten Standard beim Informationsaustausch in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens (OECD-MA) zu übernehmen, hat die Schweiz eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) revidiert und neue Abkommen mit einer standardkonformen Klausel über den Informationsaustausch abgeschlossen. Sie setzt ihre Bestrebungen unvermindert fort, diese Amtshilfepolitik in bestehenden oder neuen DBA mit weiteren Staaten zu verankern.
Verschiedene Staaten und Territorien haben die Schweiz auch um Aufnahme von Verhandlungen über ein Steuerinformationsabkommen (SIA; Tax Information Exchange Agreement, TIEA) ersucht. Im April 2012 hat der Bundesrat beschlossen, solche SIA abzuschliessen. Die Schweiz hat bisher – einschliesslich der vorliegenden Abkommen mit Belize und Grenada – neun SIA abgeschlossen.
SIA erlauben es Staaten oder Territorien, die untereinander kein DBA abschliessen wollen, den Informationsaustausch in Steuersachen zu vereinbaren. DBA und SIA sind im Prinzip gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage. Im Vergleich zu einem DBA regelt ein SIA die Modalitäten der Amtshilfe aber detaillierter.
Das Abkommen mit Grenada wurde am 19. Mai 2015 unterzeichnet, das Abkommen mit Belize am 10. August 2015.
In der Anhörung ist der Abschluss dieser Abkommen begrüsst worden.