Botschaft zur Genehmigung der Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen
2 SR 0.672.936.711
Bundesblatt · BBl 2015 7632Bundesblatt · BBl 2015 7629
Belize und Grenada gehören zu den heutigen Staaten und Territorien, auf die das Abkommen vom 30. September 19542 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (DBA von 1954) mit Notenwechsel vom 20./26. August 1963 ausgedehnt wurde. Zu dieser Zeit waren Belize und Grenada britische Kronkolonien. Am 7. Februar 1974 wurde Grenada von Grossbritannien unabhängig. Belize erlangte seine Unabhängigkeit am 21. September 1981. Der Bundesrat anerkannte beide Staaten noch im Jahr ihrer Entlassung in die Unabhängigkeit. Die Schweiz unterhält mit Grenada seit 1981 und mit Belize seit 1988 diplomatische Beziehungen. Sowohl Grenada als auch Belize haben die Weiteranwendung des DBA von 1954 nach der Unabhängigkeitserklärung mit Schreiben an den Generalsekretär der Vereinten Nationen bestätigt (Schreiben von Grenada vom 19. August 1974, Schreiben von Belize vom 29. September 1982).
Das Global Forum hat im Rahmen des Peer-Review-Prozesses dieser beiden Länder festgehalten, dass das DBA von 1954 dem internationalen Standard im Bereich der Amtshilfe für Steuerzwecke nicht entspricht. Belize und Grenada haben in der Folge die Schweiz um Aufnahme von Verhandlungen für den Abschluss eines SIA ersucht.
Das DBA von 1954 hat einen breiteren Anwendungsbereich als die SIA mit Belize und Grenada, da es naturgemäss nicht nur den Informationsaustausch, sondern auch die Besteuerungsrechte der betreffenden Staaten regelt. Die beiden SIA ersetzen das DBA von 1954 nicht, sondern sehen standardkonforme Bestimmungen für den Informationsaustausch in Steuersachen vor. Als neuere Abkommen gehen sie in diesem Bereich dem DBA von 1954 vor. Dieses sieht zwar vor, dass seine Ausdehnung auf die im Notenwechsel vom 20./26. August 1963 genannten Gebiete mit Wirkung für alle oder einzelne dieser Gebiete gekündigt werden kann. Es soll aber für Belize und Grenada wegen der restlichen Bestimmungen, die allfällige Doppelbesteuerungsfälle regeln, weiterhin gelten, auch wenn es bisher in Bezug auf beide Staaten wenig zur Anwendung gelangte.
Die Verhandlungen mit Belize und Grenada fanden auf dem Korrespondenzweg statt und führten am 1. Dezember 2014 (mit Belize) und am 11. Dezember 2014 (mit Grenada) zur Paraphierung von Abkommensentwürfen.
Obwohl Belize und Grenada eine allgemeine Einkommens- bzw. Vermögensbesteuerung kennen, hat die Konsultation der Wirtschaftskreise ergeben, dass aus wirtschaftlichen Gründen kein Interesse an der Revision des DBA von 1954 besteht und ein SIA als geeigneter erscheint.
Die Entwürfe der Abkommen mit Belize und Grenada waren vom 9.–23. März 2015 Gegenstand eines Anhörungsverfahrens unter Beteiligung der Kantone und der interessierten Wirtschaftskreise. Der Abschluss der Abkommen ist begrüsst worden.
Das Abkommen mit Grenada wurde am 19. Mai 2015 und dasjenige mit Belize am 10. August 2015 unterzeichnet.