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Informationsaustausch in Steuersachen. Abkommen mit Belize und Grenada

Ständerat, 30. Mai 2016 · Zweitrat

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Ständerat · 30. Mai 2016Amtliches Bulletin der Bundesversammlung · Geschäft 15.064

Ständerat · 30. Mai 2016 · Zweitrat

Schmid Martin (RL, GR): Wir haben heute auf der Traktandenliste die Genehmigung von Abkommen mit Belize und Grenada über den Informationsaustausch in Steuersachen und die Genehmigung von vier Doppelbesteuerungsabkommen, nämlich mit Oman, Norwegen, Albanien und Liechtenstein. Ich spreche gesamthaft zu all diesen Geschäften mit Ausnahme des Doppelbesteuerungsabkommens mit Liechtenstein. Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein ist separat traktandiert; dazu wird Frau Kollegin Keller-Sutter rapportieren.

Seit dem Beschluss des Bundesrates vom Frühjahr 2009, den international anerkannten Standard beim Informationsaustausch in Steuersachen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zu übernehmen, hat die Schweiz eine Vielzahl von Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerinformationsabkommen mit einer standardkonformen Klausel über den Informationsaustausch abgeschlossen. Steuerinformationsabkommen erlauben es Staaten oder Territorien, die untereinander kein Doppelbesteuerungsabkommen abschliessen wollen, den Informationsaustausch in Steuersachen zu vereinbaren. Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerinformationsabkommen sind im Prinzip gleichwertige Instrumente für die Vereinbarung einer standardkonformen Bestimmung über den Informationsaustausch auf Anfrage. Im Vergleich zu einem Doppelbesteuerungsabkommen regelt ein Steuerinformationsabkommen die Modalitäten der Amtshilfe aber detaillierter.

Solche Abkommen sollen nun mit Grenada und Belize unterzeichnet werden. Das Abkommen mit Grenada wurde am 19. Mai 2015 unterzeichnet, das Abkommen mit Belize am 10. August 2015. Insgesamt hat die Schweiz jetzt schon zehn solche Abkommen unterzeichnet, wovon sieben schon in Kraft sind.

Die ständerätliche Kommission beantragt Ihnen nach der Zustimmung durch den Nationalrat einstimmig, auf diese Vorlagen einzutreten. Die Kommission hat diesen Abkommen bzw. Bundesbeschlüssen mit 9 zu 2 Stimmen zugestimmt.

Gleichzeitig beantragt Ihnen die Kommission, die Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman, Norwegen und Albanien zu genehmigen. Das Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen Oman und der Schweiz konnte am 16. Mai 2012 mit der Paraphierung des Abkommensentwurfes abgeschlossen werden. Das Abkommen wurde am 22. Mai 2015 unterzeichnet. Es handelt sich um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Abgesehen von einigen Anpassungen an die Besonderheiten des omanischen Rechts entspricht das Abkommen weitgehend der schweizerischen Abkommenspolitik und dem OECD-Musterabkommen in Steuersachen, einschliesslich des internationalen Standards im Bereich der Amtshilfe.

Mit Norwegen hat die Schweiz schon seit Jahrzehnten ein Doppelbesteuerungsabkommen. Mit einem Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 7. September 1987 zwischen der Schweiz und Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen wurden am 31. August 2009 namentlich eine Bestimmung über den Informationsaustausch nach OECD-Standard sowie eine Meistbegünstigungsklausel zugunsten der Schweiz für den Fall, dass Norwegen mit einem anderen Vertragspartner eine Schiedsklausel vereinbart, eingeführt.

Da Norwegen in der Folge mit den Niederlanden und dem Vereinigten Königreich eine Schiedsklausel vereinbarte, wurden Verhandlungen zur Umsetzung der genannten Meistbegünstigungsklausel aufgenommen. So soll nun eine Schiedsklausel nach dem Musterabkommen der OECD im Doppelbesteuerungsabkommen mit Norwegen eingeführt werden. Die Verankerung einer Schiedsklausel stellt sicher, dass Doppelbesteuerungen vermieden werden, und erhöht damit die Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen. Auf Antrag Norwegens wurde ausserdem eine Anpassung des erwähnten Artikels 26 über den Informationsaustausch vereinbart. Der Informationsaustausch wird gemäss OECD-Musterabkommen auf alle Arten von Steuern ausgeweitet.

Ähnliche Bemerkungen kann ich zum Abkommen mit Albanien vorbringen. Das geltende Abkommen zwischen der Schweiz und Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern auf Einkommen und Vermögen datiert vom 12. November 1999. Es sieht keine spezifische Bestimmung über den Informationsaustausch vor. Nebst der Vereinbarung einer neuen Bestimmung über den Informationsaustausch in Steuersachen gemäss OECD-Standard wird das Abkommen auch in anderen Punkten an die heutige Abkommenspolitik beider Länder und den Wortlaut des geltenden OECD-Musterabkommens angepasst.

Bei allen Geschäften, seien es die Abkommen zum Informationsaustausch oder die Doppelbesteuerungsabkommen, ist der Ständerat Zweitrat. All diese Geschäfte wurden nicht nur in den Anhörungen von den Kantonen und den interessierten Wirtschaftskreisen begrüsst, sondern auch, wie bereits dargelegt, vom Nationalrat mit grosser Mehrheit gutgeheissen. Nachdem die Schweiz bzw. die Bundesversammlung der Übernahme der internationalen Standards in Sachen Informationsaustausch zugestimmt hat, ist das auch nur folgerichtig.

Die Kommission beantragt Ihnen deshalb nach Prüfung der Vorlagen, auf die beabsichtigten Änderungen einzutreten [PAGE 263] und allen Vorlagen in der Gesamtabstimmung zuzustimmen. Es gibt aus Sicht der Kommission keine Detailanträge zur Anpassung der verschiedenen Bundesbeschlüsse, weshalb ich mich, sofern nicht Fragen, Bemerkungen oder andere Anträge gestellt werden, nicht mehr zu Wort melden werde.

Maurer Ueli, Bundesrat: Zuerst zu den Steuerinformationsabkommen mit Belize und Grenada: Diese Steuerinformationsabkommen entsprechen den von den eidgenössischen Räten bereits genehmigten und in Kraft stehenden Abkommen, die Sie bereits kennen. Sie regeln den Informationsaustausch auf Ersuchen. Der Vollzug dieser Steuerinformationsabkommen wird in unseren Gesetzen festgelegt und geregelt.

Die Schweiz verfügt mit diesen beiden Staaten, Belize und Grenada, durch das alte Doppelbesteuerungsabkommen mit Grossbritannien von 1954, welches 1963 auf die genannten Staaten ausgedehnt wurde, bereits über ein Doppelbesteuerungsabkommen. Das Global Forum über Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke hat beim Peer Review zu diesen beiden Staaten festgehalten, dass das Doppelbesteuerungsabkommen von 1954 mit der Schweiz nicht dem internationalen Standard im Bereich der Amtshilfe in Steuersachen entspricht. Darauf gelangten diese beiden Staaten mit der Bitte um Aufnahme von Verhandlungen für den Abschluss eines Steuerinformationsabkommens an uns.

Die Verhandlungen haben auf dem Korrespondenzweg stattgefunden und wurden im Dezember 2014 abgeschlossen. Die beiden Abkommen ersetzen das Doppelbesteuerungsabkommen von 1954 nicht, sondern sehen standardkonforme Bestimmungen für den Informationsaustausch in Steuersachen vor. Als neuere und spezifischere Abkommen gehen sie dem Doppelbesteuerungsabkommen von 1954 vor. Die Abkommen sind sowohl formell als auch materiell standardkonform und entsprechen der Schweizer Praxis in Bezug auf den Informationsaustausch in Steuersachen.

Ausgetauscht werden Informationen, die für die Anwendung und Durchsetzung des internen Rechts betreffend die unter das Steuerinformationsabkommen fallenden Steuern voraussichtlich erheblich sind. Sogenannte "fishing expeditions", also Gesuche ohne konkrete Anhaltspunkte oder Ersuchen um Informationen, deren Erheblichkeit hinsichtlich der Steuerbelange einer bestimmten steuerpflichtigen Person wahrscheinlich nicht gegeben ist, sind untersagt.

Diese beiden Abkommen entsprechen dem OECD-Musterabkommen, wie Sie es bereits kennen. Ich bitte Sie, auf die beiden Bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen zuzustimmen.

Die Geschäfte bezüglich Doppelbesteuerungsabkommen mit Oman, Norwegen, Albanien und Liechtenstein behandeln Sie ebenfalls als Zweitrat. Bei den Abkommen mit Norwegen, Albanien und Liechtenstein geht es um die Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Einkommens- und der Vermögenssteuer. Das Abkommen mit Oman betrifft nur die Einkommenssteuer.

Bei Norwegen und Albanien geht es um Teilrevisionen der bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen. Das Protokoll mit Norwegen verankert eine Schiedsklausel im Zuge der Umsetzung einer früher vereinbarten Meistbegünstigungsklausel. Damit kann ein Ziel der schweizerischen Abkommenspolitik erreicht werden. Das Protokoll mit Albanien bringt zusätzlich zur Bestimmung über den Informationsaustausch in verschiedenen Punkten eine Verbesserung und Aktualisierung des Doppelbesteuerungsabkommens.

Bei Oman geht es um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Es vermeidet die Doppelbesteuerung mehrheitlich nach den Regeln unserer Abkommenspolitik. Es enthält eine Bestimmung über den Austausch von Informationen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens.

Bei Liechtenstein geht es ebenfalls um ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Es soll das geltende Abkommen mit Liechtenstein aus dem Jahr 1995 über verschiedene Steuerfragen ersetzen. Es vermeidet die unter dem geltenden Abkommen bestehende Doppelbesteuerung von Leistungen der liechtensteinischen AHV an in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige, indem es deren ausschliessliche Besteuerung im Ansässigkeitsstaat vorsieht. Das neue Abkommen übernimmt vom geltenden Abkommen die ausschliessliche Besteuerung des Erwerbseinkommens von Grenzgängern im Ansässigkeitsstaat. Es erfüllt damit die Motion 12.3046. Es sieht für die Besteuerung von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren Regelungen vor, die der schweizerischen Abkommenspolitik entsprechen. Es enthält eine Bestimmung über den Austausch von Informationen gemäss Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Der Umsetzungserlass zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Liechtenstein schafft die nötigen Rechtsgrundlagen zur Regelung der Übernahme von Ausgleichszahlungen im Inland, die die Schweiz im Rahmen von Doppelbesteuerungsabkommen leistet.

Ich bitte Sie, auch auf diese vier Bundesbeschlüsse einzutreten und ihnen zuzustimmen. Sie entsprechen dem Standard, den Sie bereits von anderen Abkommen her kennen.

Keller-Sutter Karin, Zweite Vizepräsidentin: Ich danke dem Kommissionspräsidenten, dass er mir die Aufgabe etwas erleichtert hat und eigentlich die Berichterstattung betreffend das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über weite Teile schon vorgenommen hat. Ich werde mich also deshalb und auch angesichts der vorgerückten Stunde so kurz wie möglich fassen.

Sie haben bereits darauf hingewiesen, dass seit 1995 ein Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein besteht. Es ist aber so, dass 2011 im Fürstentum Liechtenstein ein neues Steuergesetz in Kraft getreten ist und, gestützt darauf, Liechtenstein seit 2012 auch Leistungen der dortigen AHV mit einer Quellensteuer besteuert. Diese führt mangels Regelung der Besteuerung von Leistungen aus Sozialversicherungen im Abkommen von 1995 eben zu einer Doppelbesteuerung der Leistungen für in der Schweiz wohnhafte Rentnerinnen und Rentner. Sie können sich erinnern, dass vor diesem Hintergrund der Bundesrat 2012 mit der Motion 12.3046 beauftragt wurde, ein sogenannt umfassendes Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein abzuschliessen, wonach die Doppelbesteuerung generell vermieden werden sollte. Damals hat der Bundesrat die Annahme dieser Motion beantragt.

Ich rolle diese Geschichte nochmals auf, weil sie im Verhältnis Schweiz-Fürstentum Liechtenstein nicht ganz unerheblich ist. Denn zum gleichen Zeitpunkt, als diese Motion eingereicht wurde, zeichnete sich auch ab, dass im Fürstentum Liechtenstein eine Änderung betreffend die Besteuerung der Grenzgänger im Ansässigkeitsstaat unter dem Abkommen von 1995 angestrebt wurde. Deshalb hat damals die WAK Ihres Rates bei den Beratungen der genannten Motion den Motionstext dahingehend geändert und verabschiedet, dass der Bundesrat im auszuhandelnden Doppelbesteuerungsabkommen die Beibehaltung der Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger durch den Ansässigkeitsstaat sicherzustellen habe, also gemäss dem Abkommen von 1995. Das ist nicht ganz unerheblich, ich werde noch kurz darauf zurückkommen.

Es gab dann eben auch in den folgenden Verhandlungen zwei massgebliche Differenzen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein. Dabei geht es zum einen um die Frage der Besteuerung der Grenzgänger. Hier ist es eben so, dass Liechtenstein eine beschränkte Besteuerung des Erwerbseinkommens dieser Personen durch den Quellenstaat forderte, während die Schweiz ein starkes Interesse daran hatte, den Status quo beizubehalten. Zum andern kennt Liechtenstein keine Quellensteuer auf Dividenden und Zinsen, während die Schweiz diese Kapitalerträge grundsätzlich mit der Verrechnungssteuer erfasst. Entsprechend forderte Liechtenstein eine vollständige Quellensteuerbefreiung für Dividenden und Zinsen, während die Schweiz im Einklang mit ihrer Abkommenspolitik an einer gewissen Quellenbesteuerung festhalten wollte. [PAGE 264]

Im Bereich der Besteuerung der Grenzgänger konnte eine Lösung vereinbart werden, wonach weiterhin die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat gilt. Massgebend dafür war, wie bereits unter dem Abkommen von 1995, dass die Schweiz generell und besonders die Grenzkantone St. Gallen und Graubünden mit Liechtenstein sehr eng und unter sehr guten Bedingungen zusammenarbeiten. Im Ergebnis ist das insbesondere deshalb sehr wichtig, weil die Besteuerung im Ansässigkeitsstaat Einnahmen generiert: Für den Kanton St. Gallen sind es beispielsweise 20 bis 22 Millionen Franken; es geht um die betroffenen Gemeinden im St. Galler Rheintal.

Hier muss man vielleicht erwähnen, dass die Interessen der Schweiz insofern etwas anders lagen, als die Grenzgängersituation zwischen Graubünden, dem Fürstentum Liechtenstein und St. Gallen vom Migrationssaldo her anders aussieht als in anderen Grenzregionen. Ich möchte Ihnen hier noch die Zahlen bekanntgeben: Im Jahr 2013 pendelten 10 048 in der Schweiz ansässige Arbeitnehmer nach Liechtenstein. Davon wohnten 8209 im Kanton St. Gallen und 868 im Kanton Graubünden. Im Jahr 2013 pendelten 1780 Personen in die umgekehrte Richtung. Diese Differenz erklärt sich eben auch dadurch, dass die Möglichkeit der Wohnsitznahme in Liechtenstein stark eingeschränkt ist. Das heisst also, dass Zupendler aus dem Ausland rund die Hälfte der dort beschäftigten Arbeitnehmer stellen.

Zufällig hat die Regierung des Fürstentums Liechtenstein gerade heute eine Studie publiziert, die die Auswirkungen der Masseneinwanderungs-Initiative auf die Grenzgebiete Vorarlbergs, des Fürstentums Liechtenstein und der Schweiz untersucht hat. Darin wurde auch festgestellt, dass 53 Prozent der Beschäftigten im Fürstentum Liechtenstein Grenzgänger sind; sie kommen also aus Graubünden, aus Vorarlberg, aber auch aus St. Gallen. Im St. Galler Rheintal sind beispielsweise 7 Prozent Grenzgänger. Sie sehen also, dass hier die Interessenlage durch eine andere Situation bestimmt ist.

Die WAK-SR hat deshalb mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass das Verhandlungsergebnis eigentlich dem entspricht, was damals mit der abgeänderten Motion gefordert wurde. Auch wenn das Fürstentum Liechtenstein hier vielleicht nicht alle seine Interessen durchsetzen konnte, legt die WAK-SR Wert darauf, dass das freundnachbarliche Verhältnis zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein nicht tangiert ist. Es sind auch legitime Interessen, die die Schweiz hier vertreten hat; es sind im vorliegenden Fall auch die Interessen der Grenzkantone Graubünden und St. Gallen.

Die Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf den Bundesbeschluss einzutreten und diesem zuzustimmen.

Wie Kollege Schmid kann auch ich abkürzen: Es gibt zu den einzelnen Bestimmungen und Beschlüssen keine weiteren Bemerkungen anzufügen.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu