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Botschaft zur Genehmigung eines Protokolls zur Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen

4 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Änderungsprotokolls

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 7769Bundesblatt · BBl 2015 7765

Art. III Änderungsprotokoll zu Art. IV Änderungsprotokoll vom 31. August 2009

Da mit dem vorliegenden Änderungsprotokoll eine Schiedsklausel in das DBA-NO aufgenommen wird, ist damit die Meistbegünstigungsklausel nach Artikel IV des Änderungsprotokolls vom 31. August 2009 (AS 2011 197, hier 198) umgesetzt. Diese kann aufgehoben werden.

Art. IV, V und VI Änderungsprotokoll zu Art. 26 DBA-NO (Informationsaustausch)

Auf Anfrage Norwegens wurde die Bestimmung über den Informationsaustausch der Fassung von Artikel 26 des OECD-Musterabkommens angepasst. Die Bestimmung gilt neu für alle Steuern und nicht nur für diejenigen, die unter das Abkommen fallen. Sie entspricht somit der Lösung, die in zahlreichen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz vereinbart wurden.

Anlässlich der Revision des DBA-NO im Jahre 2009 wünschte die Schweiz eine Protokollbestimmung zur Präzisierung des neuen Artikels 26, während Norwegen sich für den Abschluss einer technischen Vereinbarung zwischen den zuständigen Behörden aussprach. Die gewählte Lösung entsprach zwar dem Wortlaut der Bestimmung, die die Schweiz im Änderungsprotokoll zum DBA-NO verankern wollte, doch sie wurde in die Briefwechsel zwischen den Regierungen vom 31. August 2009 integriert und dem am selben Tag unterzeichneten Änderungsprotokoll angefügt (AS 2011 197, hier 201). 2012 wurde das DBA-NO gestützt auf den Bundesbeschluss vom 23. Dezember 2011 über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Norwegen (SR 672.959.80) mit dem Briefwechsel vom 15. Mai/13. Juni 2012 ergänzt, um die Anwendung und Auslegung von Artikel 26 DBA-NO den Anforderungen des Global Forums über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen anzupassen. Diese Briefwechsel sind integrierender Bestandteil des DBA-NO und besitzen infolgedessen denselben materiellen Stellenwert wie eine Bestimmung des Protokolls zum DBA-NO.

Neu sollen die Bestimmungen von Artikel 26 nicht mehr in Briefwechseln, sondern gemäss schweizerischer Abkommenspolitik in Absatz 5 des Protokolls zum DBA-NO präzisiert werden. Da die betreffende Bestimmung weitgehend den Inhalt des Briefwechsels übernimmt, handelt es sich im Wesentlichen um eine formelle Änderung, die im Bemühen um mehr Klarheit erfolgt. Die Briefwechsel vom 31. August 2009 und vom 15. Mai/13. Juni 2012 werden deshalb aufgehoben.

Artikel 26 DBA-NO sieht den spontanen und den automatischen Informationsaustausch nicht vor. Im heutigen Schweizer Recht besteht keine genügende Rechtsgrundlage für diese Formen des Informationsaustausches. Sollten die Schweiz und Norwegen ihre Zusammenarbeit im Steuerbereich ausweiten wollen, müssten zusätzliche Instrumente vereinbart werden, die der Bundesversammlung zur Genehmigung zu unterbreiten wären.

Artikel VII Änderungsprotokoll (Inkrafttreten)

Die Bestimmungen des Änderungsprotokolls finden grundsätzlich ab dessen Inkrafttreten Anwendung. Hinsichtlich des Schiedsverfahrens und der neuen Bestimmung über den Informationsaustausch findet das Änderungsprotokoll Anwendung auf Fälle respektive Informationen, die Steuerjahre betreffen, die am oder nach dem 1. Januar des Folgejahres nach dem Inkrafttreten des Änderungsprotokolls beginnen.