Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
1.3 Beantragte Neuregelung
Bundesblatt · BBl 2015 8917Bundesblatt · BBl 2015 8901
Durchsetzung der Vorschriften gegenüber ausländischen Finanzdienstleistern aus Gründen des Territorialitätsprinzips auch unter den neuen Vorschriften erschwert.
– Die Institution der Ombudsstellen wird gestärkt, indem sich alle Finanz-
dienstleister einer Ombudsstelle anschliessen müssen und die Ombudsstellen einer behördlichen Anerkennung bedürfen. Den Ombudsstellen kommt aber weiterhin keine Entscheidkompetenz zu, sodass sie in ihrem Spielraum als Vermittlerin nicht eingeschränkt werden. Darüber hinaus soll Privatkundinnen und -kunden in bestimmten Fällen die Finanzierung eines Prozesses gegen ihren Finanzdienstleister mit einer besonderen Kostenregelung in der ZPO erleichtert werden.
– Mit dem FINIG wird die prudenzielle Aufsicht über Finanzinstitute, welche
das Vermögensverwaltungsgeschäft betreiben, in einem einheitlichen Erlass geregelt. Durch die Vorschriften des FINIG werden neben Wertpapierhäusern (vormals Effektenhändler) und Fondsleitungen auch die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen erfasst. Neu werden ebenfalls die Vermögensverwalter von Vermögen der beruflichen Vorsorge und von Individualvermögen sowie Trustees einer prudenziellen Aufsicht unterstellt. Nicht erfasst durch das FINIG werden die Banken. Diese bleiben wie bisher im BankG geregelt. Allerdings werden die Bestimmungen des BankG formell so überarbeitet, dass sie inhaltlich konsistent mit den Anforderungen des FINIG sind.
– Die Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen sowie die Vermögens-
verwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen werden neu als «Verwalter von Kollektivvermögen» bezeichnet. Sie müssen strengeren Anforderungen genügen als die Vermögensverwalter von Individualvermögen und die Trustees.
– Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser
werden gemäss FINIG durch die FINMA beaufsichtigt. Die prudenzielle Aufsicht über die Vermögensverwalter von Individualvermögen und die Trustees wird durch eine oder mehrere von der FINMA beaufsichtigte, in ihrer Aufsichtstätigkeit indes unabhängige Aufsichtsorganisationen wahrgenommen. Den Aufsichtsbehörden wird die Kompetenz eingeräumt, unter Berücksichtigung der Tätigkeit der von ihnen Beaufsichtigten und der damit verbundenen Risiken eine mehrjährige Prüfperiodizität vorzusehen. Damit wird namentlich dem Aspekt der Kostenfolgen nach der Einführung einer prudenziellen Aufsicht für die Vermögensverwalter Rechnung getragen. Bisher nicht prudenziell beaufsichtigte Vermögensverwalter können zudem im Sinne einer Besitzstandswahrung von einer Grandfathering-Klausel profitieren und unterstehen keiner prudenziellen Aufsicht, wenn sie über genügend Erfahrung verfügen und sich auf die Weiterbetreuung der bisherigen Kundinnen und Kunden beschränken.
– Das FINIG sieht eine nach Finanzdienstleistern differenzierte Bewilligungs-
kaskade vor. Die höhere Form der Bewilligung umfasst neu auch die darunter liegende(n) Bewilligungsform(en). Von der Kaskade wird auch die Bankenbewilligung als die höchste Bewilligungsform erfasst. Das kaskadenhafte Bewilligungsregime befreit jedoch nicht von der Einhaltung der Pflichten für die jeweils ausgeübte Tätigkeit, sondern lediglich von der for-