Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
1.5.2.3 Aufsichtsorganisation
Bundesblatt · BBl 2015 8928Bundesblatt · BBl 2015 8901
1.5.2.2 Finanzinstitute
Die Finanzinstitute werden jeweils über ihre typische Geschäftstätigkeit definiert. Die für die bisher regulierten Finanzinstitute geltenden Bestimmungen, mithin die Bestimmungen über Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen, Fondsleitungen und Effektenhändler (neu Wertpapierhäuser genannt), wurden grundsätzlich materiell unverändert aus den für sie geltenden Erlassen (KAG und BEHG) übernommen, in der Formulierung aber aufeinander abgestimmt. Eine der wesentlichen Neuerungen stellt namentlich die Unterstellung der bisher als «unabhängige» oder «externe» Vermögensverwalter bezeichneten Personen unter den Geltungsbereich des Gesetzes dar. In deren Kategorie werden auch die Trustees aufgenommen, da zu den spezifischen Pflichten des Trustees, der Werterhaltung und der zweckgebundenen Verwendung des Sondervermögens, auch die Verwaltung des Vermögens zu zählen ist. Die andere massgebliche Neuerung stellt sodann die Zuteilung der Vermögensverwalter von Vermögenswerten von Vorsorgeeinrichtungen zur Kategorie der Verwalter von Kollektivvermögen dar, womit sie den höheren Anforderungen für die Verwaltung von Kollektivvermögen unterstellt werden.
Fondsleitungen üben eine qualifizierte Form der Vermögensverwaltung aus. Sie verwalten im eigenen Namen und für Rechnung der kollektiven Kapitalanlagen deren Kollektivvermögen. Sie können aber auch als Vermögensverwalter im fremden Namen handeln. Aus diesem Grund ist es sachgerecht, auch die Regelung von Fondsleitungen ins FINIG zu überführen. Mit der Überführung der Regulierung der Vermögensverwalter kollektiver Kapitalanlagen und der Fondsleitungen ins FINIG regelt das KAG als produktespezifisches Gesetz weiterhin die vertragsrechtlich und gesellschaftsrechtlich organisierten kollektiven Kapitalanlagen.
Das BEHG wird zum Grossteil ins FinfraG überführt und auf die Bestimmungen zum Effektenhändler reduziert. Die Hauptkategorie der Effektenhändler bilden die sogenannten Kundenhändler. Diese üben wie die Fondsleitungen im Wesentlichen eine qualifizierte Form der Vermögensverwaltung aus, indem sie im eigenen Namen für Rechnung der Kundin oder des Kunden handeln können. Es erscheint daher angezeigt, die Kundenhändler inklusive der übrigen Kategorien der Effektenhändler neu im FINIG zu regeln und damit das BEHG vollständig aufzuheben. Die irreführende Bezeichnung «Effektenhändler» wird dabei durch die Bezeichnung «Wertpapierhaus» ersetzt.
1.5.2.3 Aufsichtsorganisation
Mit der Unterstellung aller Vermögensverwalter unter eine prudenzielle Aufsicht wird die Anzahl der Beaufsichtigten stark zunehmen. Gleichzeitig gilt es auch, den teilweise als Einzelunternehmen organisierten Vermögensverwaltern Rechnung zu tragen und eine möglichst massvolle, branchennahe und flexible Aufsicht zu etablieren. Daher soll die prudenzielle Aufsicht über die «unabhängigen» oder «externen» Vermögensverwalter durch eine (oder mehrere) von der FINMA beaufsichtigte Aufsichtsorganisation wahrgenommen werden. Das Model einer gesteuerten halbstaatlichen Aufsichtsorganisation lehnt sich an das US-amerikanische Model der FINRA (Financial Industry Regulatory Authority)18 an. Die FINRA ist eine vom
18 Vgl. www.finra.org.