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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

1.7.2.3 Vorschriften für Kundenberaterinnen und -berater

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 8933Bundesblatt · BBl 2015 8901

und Vermittler grundsätzlich ausreichende finanzielle Kapazitäten zum Schutz der Kundinnen und Kunden, angemessene Kenntnisse und Fertigkeiten, einen guten Leumund sowie eine Berufshaftpflichtversicherung oder andere vergleichbare Garantien vorweisen. Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern obliegen gestützt auf die Richtlinie Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten.

Um den Schutz der Versicherten zu verbessern und für sämtliche Marktteilnehmer gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, hat die Europäische Kommission die Überarbeitung der Richtlinie eingeleitet. Der Anwendungsbereich der Informations- und Verhaltenspflichten soll auch auf Versicherungsunternehmen ausgedehnt werden. Unter der überarbeiteten Richtlinie sollen die Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler zu einer angemessenen Aus- und Weiterbildung abhängig von der Komplexität des Produkts verpflichtet werden. Zudem erweitert die überarbeitete Richtlinie die Informations- und Beratungspflichten für Versicherungsvermittlerinnen und -vermittler. Für Versicherungsanlageprodukte sollen Versicherungsvermittler und -unternehmen ähnliche Verhaltensregeln einhalten müssen wie Wertpapierfirmen gemäss MiFID II. Das Gesetzgebungsverfahren zur Revision der IMD steht kurz vor dem Abschluss. Gemäss dem Entwurf haben die EU-Staaten zwei Jahre Zeit, voraussichtlich bis Ende 2017, um die Richtlinie, die neu Insurance Distribution Directive (IDD 2) genannt wird, in ihr nationales Recht umzusetzen.

1.7.2.3 Vorschriften für Kundenberaterinnen und -berater

Auf europäischer Ebene finden sich keine harmonisierten Vorschriften für natürliche Personen, die für Finanzdienstleister Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden erbringen. Allerdings statuieren zahlreiche nationale Regulierungen der EU-Mitgliedstaaten Anforderungen an Kundenberaterinnen und Kundenberater. Diese Vorschriften sind in der Regel wie folgt aufgebaut: Natürliche Personen müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllen, damit sie als Kundenberaterin oder Kundenberater tätig werden dürfen. Nach gelungenem Nachweis dieser Umstände werden Kundenberaterinnen und Kundenberater in ein Register eingetragen. So müssen in Deutschland Wertpapierdienstleistungsunternehmen alle Mitarbeitenden, die mit der Anlageberatung betraut sind, an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) melden32.

32 § 34d des Wertpapierhandelsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998 (BGBl. I S. 2708), das zuletzt durch Art. 6 Abs. 3 des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3395) geändert worden ist.

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