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Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)

1.7.4.3 Internationale Standards

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2015 8937Bundesblatt · BBl 2015 8901

In England besteht seit dem Financial Services and Markets Act 2000 (FSMA 2000)46 eine besondere Ombudsstelle für den Finanzsektor. Diese von den Finanzdienstleistern finanzierte Ombudsstelle vermittelt primär in Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern und (Privat-)Kundinnen und Kunden. Sie kann jedoch im Sinne eines sogenannten Med-Arb-Systems oder hybriden Streitbeilegungsmechanismus, das heisst einer Kombination von Schlichtung und schiedsmässigem Entscheidungsmechanismus, einen Finanzdienstleister bis zu einem Betrag von 150'000 Britischen Pfund (bis 2012 GBP 100 000) grundsätzlich bindend zur Entschädigung verpflichten. Vergleichbare Regelungen bestehen beispielsweise auch in Irland47 sowie in Australien48 oder Neuseeland49, wo es sich jedoch um private Ombudsstellen handelt.

In den USA handelt es sich bei einem grossen Teil der nicht unumstrittenen Sammelklagen (class actions) um Schadenersatzprozesse von Anlegerinnen und Anlegern gegenüber Finanzdienstleistern (oft als sogenannte securities class actions bezeichnet). Angesichts ihrer Bedeutung sowie auch negativer Auswüchse und Missbräuche sah sich der US-amerikanische Gesetzgeber in den 1990er-Jahren zu einem speziellen Private Securities Litigation Reform Act (PSLRA)50 veranlasst, womit unter anderem die Kosten- und Entschädigungsregelung der sogenannten pre trail discovery sowie für die Vertretung und die vergleichsweise Erledigung angepasst wurden. Daneben kommt der schiedsgerichtlichen Erledigung von Streitigkeiten zwischen Finanzdienstleistern und sowohl professionellen Kunden als auch Privatkundinnen und -kunden und damit insbesondere der FINRA-Arbitration eine grosse Bedeutung zu51.

1.7.4.3 Internationale Standards

In den letzten Jahren haben sich insbesondere im Bereich der alternativen Streitbeilegung international gewisse Standards herausgebildet. So erarbeitete die OECD (Task Force on Financial Consumer Protection) im Oktober 2011 Empfehlungen zum Anlegerschutz52, die in der Folge von den G-20-Staats- und Regierungschefs auf dem Cannes-Gipfel im November 2011 verabschiedet wurden. Damit wird den Mitgliedstaaten und anderen interessierten Wirtschaften empfohlen, insbesondere allgemein zugängliche, kostengünstige, unabhängige, faire, rasche und effiziente Beschwerde- und Entschädigungsverfahren für Privatkundinnen und -kunden vorzusehen. Im Januar 2012 hat die Weltbank ihrerseits eine Wegleitung für die Schaffung von möglichst sektorweiten Ombudsstellen mit Anschlusszwang für die Finanzdienstleister zur Streitbeilegung im Finanzdienstleistungssektor publiziert53.

46 Financial Services and Markets Act 2000.

47 Central Bank and Financial Services Authority of Ireland Act 2004, section 16 and schedules 6 and 7.

48 Vgl. www.fos.org.au.

49 Financial Service Providers (Registration and Dispute Resolution) Act 2008.

50 Private Securities Litigation Reform Act 1995, Pub. L. 104-67, 109 Stat. 737.

51 Vgl. www.finra.org/ArbitrationAndMediation.

52 G20 high-level principles on financial consumer protection, October 2011.

53 Weltbank, Resolving Disputes between Consumers and Financial Businesses: Fundamentals for a Financial Ombudsman, Januar 2012.

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