Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG)
1.7.6 Beurteilung der Vorlage
Bundesblatt · BBl 2015 8939Bundesblatt · BBl 2015 8901
zer Finanzmarkts angemessen zu berücksichtigen, wird daher in den folgenden Fällen von der europäischen Finanzmarktregulierung abgewichen:
– Unter MiFID II werden auch reine Anlageberaterinnen und Anlageberater als Wertpapierfirmen bewilligt oder auf nationaler Ebene zugelassen und geregelt. Im zweiten Fall müssen sie vergleichbaren organisatorischen Bestimmungen wie Wertpapierfirmen unterstehen und die wesentlichen Verhaltensregeln gemäss MiFID II einhalten. Das FIDLEG verlangt von reinen Anlageberaterinnen und Anlageberatern demgegenüber lediglich die Einhaltung der aufsichtsrechtlichen Verhaltensregeln. Eine Zulassung und Überwachung, die mit der prudenziellen Aufsicht für Vermögensverwalter, Kundenhändler oder Banken vergleichbar wäre, wird hingegen nicht statuiert. Da die Kundinnen und Kunden von Anlageberaterinnen und Anlageberatern ihre Anlageentscheide selbstständig treffen und selber umsetzen müssen, besteht kein Anlass zu einer umfassenden prudenziellen Aufsicht über die Anbieter dieser Dienstleistung.
– Die Kundensegmentierung der europäischen MiFID II unterscheidet zwischen Kleinkundinnen und -kunden und professionellen Kunden. Eine Teilgruppe der professionellen Kunden bilden die geeigneten Gegenparteien. Die im FIDLEG vorgeschlagenen Regeln zur Kundensegmentierung lehnen sich an die Vorgaben der EU an. Wie bereits im Rahmen der Revision des KAG wird jedoch auf eine unbesehene Übernahme der MiFID-Kriterien für ein Opting-out von Privatkundinnen und -kunden auf Gesetzesstufe verzichtet. Damit kann die Kundensegmentierung gemäss KAG, die sich seit Inkrafttreten der revidierten Vorschriften bewährt hat, in den wesentlichen Zügen auch im FIDLEG übernommen werden.
– Die MiFID II schränkt die Möglichkeit von Execution-only-Geschäften für Kleinkundinnen und -kunden auf nicht komplexe Finanzinstrumente ein. Gemäss FIDLEG soll es den Privatkundinnen und -kunden dagegen für sämtliche Produkte erlaubt sein, Execution-only-Geschäfte zu veranlassen. Notwendig ist dabei aber die Aufklärung der Privatkundinnen und -kunden über ihren Status und die damit verbundene Eigenverantwortung.
– Auf dem Schweizer Markt für Anleihen investieren nicht nur professionelle Kunden, sondern auch zahlreiche Privatkundinnen und -kunden. Es ist deshalb davon auszugehen, dass eine Vielzahl der in der Schweiz emittierten Anleihen den Prospektvorschriften des FIDLEG unterstellt sein wird. Damit auch unter diesen neuen Regeln eine noch raschere und marktnahe Anleihensemission möglich ist, sehen die Bestimmungen des FIDLEG vor, dass der Bundesrat Forderungspapiere bezeichnen kann, deren Prospekt unter bestimmten Voraussetzungen erst nach der Veröffentlichung geprüft werden muss.
– Das vorgesehene aussergerichtliche Streitbeilegungsverfahren vor anerkannten spezialisierten Ombudsstellen mit entsprechender Anschluss- und Teilnahmepflicht für Finanzdienstleister entspricht der europäischen Regulierung.
Die beschriebenen Abweichungen der vorgelegten Gesetzesentwürfe gegenüber den europäischen Normen zur Finanzmarktregulierung lassen sich auf eine Berücksichtigung der besonderen Eigenschaften des Schweizer Finanzmarkts zurückführen. Die vorgeschlagenen Vorschriften enthalten jedoch grundsätzlich keine Vorschriften, die