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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)

3.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 18Bundesblatt · BBl 2016 1

Änderung eines anderen Erlasses

Bundesgesetz über die Militärversicherung

Da die Unterscheidung zwischen stationärer und teilstationärer Behandlung mit der Revision des KVG vom 21. Dezember 200721 aufgehoben wurde, muss dies auch in der Militärversicherung berücksichtigt werden. Deshalb wird in den Artikeln 16 Absatz 2 erster Satz, 17 Sachüberschrift und Absatz 3 erster Satz sowie 71 Absatz 1 MVG der Ausdruck «teilstationäre Behandlung» gestrichen und die notwendigen grammatikalischen Anpassungen werden gemacht.

In Artikel 17 Absätze 2 und 4 MVG werden die Einschränkung bei ambulanten Behandlungen auf eine geeignete Medizinalperson, die am Aufenthaltsort des Versicherten oder in dessen Nähe praktiziert, mit Ausnahme der Notfälle (Abs. 2) und als Folge davon andernfalls die Übertragung der Mehrkosten auf den Versicherten (Abs. 4) gestrichen. Damit besteht in der Militärversicherung bei ambulanten Behandlungen die Wahlfreiheit unter den geeigneten Medizinalpersonen wie neu auch in der Krankenversicherung.

3 Auswirkungen

3.1 Auswirkungen auf den Bund

Die Änderung des KVG hat auf den Bund weder finanzielle, personelle noch andere Auswirkungen.

3.2 Finanzielle Auswirkungen auf die Kantone

Die neue Bestimmung, die in schweizerischen Grenzregionen die bereits bestehenden Pilotprojekte in die dauerhafte Möglichkeit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überführt, will gewährleisten, dass Synergien im Bereich der technischen und personellen Infrastruktur genutzt werden können. Solche Vorteile können mit neuer grenzüberschreitender Zusammenarbeit künftig in allen Grenzregionen genutzt werden. Auf die Kantone werden gestützt auf diese neue Bestimmung keine Kosten zukommen. Bei den zwei bestehenden Pilotprojekten übernehmen die Kantone bei Spitalbehandlungen den Kantonsbeitrag, obwohl sie dazu bei Spitalbehandlungen im Ausland gesetzlich nicht verpflichtet wären. Es steht ihnen frei, dies auch im Rahmen neuer grenzüberschreitender Zusammenarbeit zu machen. Da aber gleichzeitig die Behandlung im Inland wegfällt, an der sich die Kantone beteiligen müssten, kommt es für die Kantone zu keinen Mehrkosten.

Die übrigen Bestimmungen haben keine finanziellen Auswirkungen auf die Kantone.

21 AS 2008 2049