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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)

5.3 Erlassform

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 20Bundesblatt · BBl 2016 1

4.2 Verhältnis zu nationalen Strategien des Bundesrates

Mit der Bestimmung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dieser Vorlage wird im Sinne der bundesrätlichen Strategie «Gesundheit 2020» eine Massnahme des Ziels «Internationale Einbettung stärken» umgesetzt.

5 Rechtliche Aspekte

5.1 Verfassungs- und Gesetzmässigkeit

Die Vorlage stützt sich auf Artikel 117 der Bundesverfassung24. Nach dieser Bestimmung erlässt der Bund Vorschriften über die Kranken- und die Unfallversicherung.

5.2 Vereinbarkeit mit internationalen Verpflichtungen der Schweiz

Diese Gesetzesänderungen sind mit den internationalen Verpflichtungen der Schweiz und insbesondere mit dem Freizügigkeitsabkommen und dem EFTA-Übereinkommen kompatibel. Anhang II zum Freizügigkeitsabkommen und Anhang K Anlage 2 zum EFTA-Übereinkommen führen dazu, dass in der Schweiz im Verhältnis zu den EU- oder EFTA-Staaten das Koordinationsrecht der EU betreffend der Systeme der sozialen Sicherheit anwendbar ist. Dieses Recht bezweckt im Hinblick auf die Garantie der Personenfreizügigkeit keine Harmonisierung der nationalen Systeme der sozialen Sicherheit. Die Mitgliedstaaten können über die konkrete Ausgestaltung, den persönlichen Geltungsbereich, die Finanzierungsmodalitäten und die Organisation der Systeme der sozialen Sicherheit weitgehend frei bestimmen. Dabei müssen sie jedoch die Koordinationsgrundsätze wie zum Beispiel das Diskriminierungsverbot, die Anrechnung der Versicherungszeiten und die grenzüberschreitende Leistungserbringung beachten, die in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und in der entsprechenden Durchführungsverordnung (EG) Nr. 987/2009 geregelt sind.

5.3 Erlassform

Die vorgeschlagenen Bestimmungen betreffen wichtige Regelungen über die Rechte und Pflichten der Kantone, der Versicherer und der Versicherten. Deshalb bedürfen die Regelungen einer klaren formellen Gesetzesgrundlage.

24 SR 101