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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. (Anpassung von Bestimmungen mit internationalem Bezug)

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 19Bundesblatt · BBl 2016 1

3.3 Finanzielle Auswirkungen auf die Krankenversicherung

Die neue Bestimmung betreffend die dauerhafte grenzüberschreitende Zusammenarbeit dürfte für die Krankenversicherung zu keinen Mehrkosten führen, auch wenn dadurch das Angebot vergrössert wird. Denn es ist bereits heute auf Verordnungsstufe vorgesehen, dass die Tarife für die im Ausland erbrachten Leistungen nicht höher als die schweizerischen Tarife sein dürfen, und die bestehenden Pilotprojekte haben gezeigt, dass es zu keiner Mengenausweitung gekommen ist.

Die Anpassung von Artikel 41 Absatz 1 zweiter Satz KVG und die Streichung des bisherigen Absatzes 2 haben bei den Krankenversicherern einerseits eine Senkung der Verwaltungskosten zur Folge, da die noch geltenden Bestimmungen bei den Krankenversicherern einen hohen Verwaltungsaufwand erfordern, denn sie müssen eine Einzelfallprüfung vornehmen. Andererseits kann die Revision bei den ambulanten Behandlungen zu höheren Kosten führen. Nach Berechnungen des BAG dürften die höheren Leistungskosten kaum höher sein als die Senkung der Verwaltungskosten bei den Krankenversicherern. Es kommt also zu keinen finanziellen Auswirkungen für die Krankenversicherung.

Die übrigen Bestimmungen haben keine finanziellen Auswirkungen für die Krankenversicherung.

3.4 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft

Es ist nicht von volkwirtschaftlichen Auswirkungen auszugehen.

4 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu nationalen Strategien des Bundesrates

4.1 Verhältnis zur Legislaturplanung

Die Vorlage ist weder in der Botschaft vom 25. Januar 201222 zur Legislaturplanung 2011–2015 noch im Bundesbeschluss vom 15. Juni 201223 über die Legislaturplanung 2011–2015 angekündigt.

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung ist dennoch angezeigt, da die bestehende grenzüberschreitende Zusammenarbeit sonst nicht weitergeführt werden könnte.

22 BBl 2012 481

23 BBl 2012 7155