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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes gegen die Schwarzarbeit

5.7 Datenschutz

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 182Bundesblatt · BBl 2016 157

5.7 Datenschutz

Die Erweiterung der Zusammenarbeitsbestimmungen führt dazu, dass Daten an weitere Behörden und Organe zugestellt werden. Zur Datenbearbeitung sind die Kontrollorgane gemäss BGSA schon heute legitimiert. Die vom Gesetz vorgesehene Weiterreichung ist davon abgedeckt.

Zu beachten ist, dass Daten, welche an das Kontrollorgan gereicht werden stets im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwarzarbeit stehen und dem Kontrollorgan zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben dienen. Bei den Daten, welche vom Kontrollorgan an die zuständigen Behörden und Organe geliefert werden, handelt es sich um Verdachtsfälle, welche in die Zuständigkeit der jeweiligen Behörden fallen. Die Rückmeldung an das Kontrollorgan über den Ausgang eines Verfahrens beziehungsweise über die erlassene Massnahme ist ebenfalls durch das BGSA abgedeckt.

Eine Rückmeldung der Behörden und Organen, welche gemäss Artikel 12 Absatz 6 BGSA vom Kontrollorgan über einen Verdachtsfall informiert werden, ist nicht vorgesehen, da diese Fälle nicht als Schwarzarbeit im Sinne des Gesetzes gelten.

Den Grundsätzen des Datenschutzes wird Rechnung getragen.