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Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017–2020

vom 17. Februar 2016

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 2338Bundesblatt · BBl 2016 2333

Schweiz von wesentlicher strategischer Bedeutung. Die internationalen Organisationen verfügen in Bezug auf Grösse, Handlungsfähigkeit und Kompetenzen über zahlreiche Vorteile. Indem die Schweiz aktiv in Leitungsgremien mitwirkt, kann sie Einfluss auf die strategische Ausrichtung der betroffenen Organisationen nehmen und ihre Prioritäten global verankern. Die Unterstützung der in Genf ansässigen internationalen Organisationen trägt zudem zur Förderung des internationalen und humanitären Genf bei.

Die internationale Zusammenarbeit soll im Zeitraum 2017–2020 ihre Hebelwirkung verstärken: Sie soll in den Partnerländern Reformen anregen, Akteure des Wandels wie den Privatsektor und die Zivilgesellschaft unterstützen, die globale Politik beeinflussen, die Politikkohärenz für eine nachhaltige Entwicklung fördern und die Generierung von Wissen unterstützen. In Zukunft soll auch die Katalysatorwirkung der internationale Zusammenarbeit in Bezug auf andere Finanzierungsquellen für Entwicklung intensiviert werden: Steuereinnahmen der Partnerländer, mit deren Hilfe die Regierungen beispielsweise in das Bildungswesen oder die Infrastruktur investieren können, private Investitionen, die neue Arbeitsplätze schaffen, sowie Überweisungen von Migrantinnen und Migranten, mit denen diese ihre vor Ort verbliebenen Familien unterstützen. Überdies werden die Partnerschaften der internationalen Zusammenarbeit ausgebaut, insbesondere mit dem Privatsektor, um Kompetenzen und Ressourcen zugunsten einer nachhaltigen Entwicklung zu bündeln. Die institutionellen Partnerschaften mit schweizerischen Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden auch weiterhin einen wichtigen Pfeiler der internationalen Zusammenarbeit bilden. Mit ihrem Knowhow, ihrer Erfahrung, ihrer Kenntnis der Verhältnisse vor Ort und ihrem Innovationspotenzial sind die NGO unverzichtbare Partner der internationalen Zusammenarbeit. Die Aktivitäten der internationalen Zusammenarbeit und der NGO ergänzen sich über die Umsetzung von Programmen und Projekten hinaus.

Die fünf Rahmenkredite sehen für den Zeitraum 2017–2020 im Einzelnen folgende Prioritäten vor:

– Rahmenkredit für die humanitäre Hilfe und das Schweizerische Korps für humanitäre Hilfe (Kap. 2): Um sich den wachsenden Herausforderungen durch Krisen, bewaffnete Konflikte und Naturkatastrophen zu stellen, wird die humanitäre Hilfe der DEZA (im Zeitraum 2017–2020 den Schwerpunkt vermehrt auf die Nothilfe legen. Dabei wird sie ihr Engagement auf Hilfe und Schutz für die verletzlichsten Gruppen – je nach Kontext können dies beispielsweise Frauen oder Kinder, Flüchtlinge oder Vertriebene, Kranke oder Behinderte sein – konzentrieren und darauf hinarbeiten, die Widerstandskraft in den betroffenen Ländern und Regionen zu stärken. Neben der Nothilfe konzentriert sich die humanitäre Hilfe auf Präventions- und Wiederaufbaumassnahmen, insbesondere zur Verringerung von Katastrophenrisiken. Für die humanitäre Hilfe werden Spezialistinnen und Spezialisten des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe eingesetzt; ausserdem werden Beiträge an humanitäre Partnerorganisationen geleistet (z. B. IKRK, humanitäre Organisationen der UNO und NGO). Weitere Schwerpunkte sind die Stärkung des humanitären Rechtsrahmens, die Koordination der humanitä-