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Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit)

1.2 Die beantragte Neuregelung

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 274Bundesblatt · BBl 2016 257

Für die einzelnen Verbände der Gesundheitsberufe oder Leistungserbringer ist es auch eine hohe Anforderung in fachlich, methodisch und finanzieller Sicht, die teilweise komplexen Entwicklungen zu Qualitätsindikatoren, Qualitätsmanagementsystemen, IT-Lösungen, Datenmanagement und Datenschutz nachzuvollziehen, was die Fortschritte bei der Qualitätssicherung ebenfalls verzögert.

Die dargelegten Mängel führen zu einer unnötig hohen Anzahl an unerwünschten Ereignissen mit Beeinträchtigung der Patientinnen und Patienten und entsprechenden Kostenfolgen sowie zu einer zu wenig systematisch angemessenen Anwendung von Leistungen nach international anerkannten Mindeststandards und therapeutischen Richtlinien mit dem Risiko von Ressourcenverschwendung und ungenügendem Behandlungszugang.

Um diese Mängel zu beheben und die wachsenden Herausforderungen durch die demografische Entwicklung und eine zunehmende Fragmentierung der Behandlungskette zu meistern, sind eine stärkere Führung und mehr Koordination unter den Akteuren sowie mehr Ressourcen und verbesserte Strukturen für die Koordination und die Aufbereitung von Wissen, Projekten, anspruchsgruppengerechter Kommunikation und Schulung notwendig. Von zentraler Bedeutung sind auch verbesserte Instrumente zur Förderung von Qualität in der Leistungserbringung (z.B. mehr schweizweite Daten, nationale Verbesserungsprogramme, klinische Leitlinien, elektronische Unterstützungssysteme, Disease-Management), mehr Verbindlichkeit in der Umsetzung und eine systematische Überprüfung der Leistungen.

1.2 Die beantragte Neuregelung

Grundsätzliches

Der vorliegende Entwurf zur Änderung des KVG strebt folgende Ziele an:

– Sicherung und Verbesserung der Qualität der erbrachten Leistungen;

– nachhaltige Erhöhung der Patientensicherheit;

– Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

Zu diesem Zweck soll der heutige Artikel 58 KVG geändert und erweitert werden. Die Vorlage führt zu keiner Änderung an den Grundsätzen der bisherigen Kompetenzen der Akteure und den Steuerungssystemen, wie sie in der Bundesverfassung30 (BV) und im KVG vorgesehen sind.

Die Vorlage wurde unter Berücksichtigung dieser geltenden Kompetenzregelungen sowie auf der Basis der vom Bundesrat gutgeheissenen Qualitätsstrategie, des Berichts zur Konkretisierung der Qualitätsstrategie (vgl. Ziff. 1.1.7), der Strategie «Gesundheit 2020»31 wie auch der dargelegten Erkenntnisse zur heutigen Situation (vgl. Ziff. 1.1.8.) ausgearbeitet.

30 SR 101

31 Der Bericht «Gesundheit 2020. Die gesundheitspolitischen Prioritäten des Bundesrates» ist abrufbar unter: www.bag.admin.ch > Themen > Gesundheit 2020