DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit)

1.3.1 Vernehmlassungsverfahren

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 280Bundesblatt · BBl 2016 257

Im Hinblick auf die Umsetzung ist die Fachstelle zuständig für:

– die Begleitung der Durchführung und die Evaluation der Programme sowie die Vorbereitung von Leistungsvereinbarungen mit Dritten, denen die Erarbeitung, Durchführung und Evaluation übertragen werden soll, sowie die Umsetzung und Überwachung dieser Leistungsvereinbarungen;

– die Beurteilung von Projekten zur Erreichung der Ziele und zur Erarbeitung von Grundlagen für die Entwicklung von Qualitätsindikatoren nach Artikel 22a KVG sowie die Vorbereitung und Überwachung von entsprechenden Finanzhilfen;

– die Führung des Sekretariats der ausserparlamentarischen Kommission «Qualität in der Krankenversicherung»;

– die Information der Öffentlichkeit über die durchgeführten Programme und Projekte.

Die Organisationseinheit soll mit den Kantonen, Leistungserbringerverbänden, Fachgesellschaften, Patientenorganisationen und weiteren Organisationen des Gesundheitswesens zusammenarbeiten. Die Organisationseinheit soll national und international Vernetzungsfunktionen wahrnehmen.

Zusammenarbeit mit Facheinheit HTA

Die Themen der Qualität, des zweckmässigen Einsatzes der Leistungen wie die systematische Prüfung der Leistungen mittels Berichten zur Bewertung von Gesundheitstechnologien (Health Technology Assessment, HTA) könnten angesichts ihrer Bedeutung für die Nachhaltigkeit der Gesundheitsversorgung in unterschiedlichen Strukturen betreut werden. Sie weisen indessen eine enge Verbindung auf. So können Erkenntnisse, die bei der systematischen Überprüfung bestehender Leistungen gewonnen werden, den Ausgangspunkt für Massnahmen zur Förderung von Qualität bilden. Umgekehrt können festgestellte Qualitätsprobleme einen Hinweis auf kritische Punkte bei den eingesetzten Leistungen geben. Eine enge organisatorische Verbindung der Themen verhindert Informationsverlust und eine zu partielle Sicht auf das Gesamtsystem. Nicht zuletzt führt dies zu einem ressourcenschonenden, effizienten und zielgerichteten Einsatz der zusätzlich einzusetzenden Mittel. Die beim BAG zu schaffende Fachstelle wird denn auch in engem fachlichem Austausch mit der Facheinheit HTA des BAG stehen.

1.3 Begründung und Bewertung der vorgeschlagenen Lösung

1.3.1 Vernehmlassungsverfahren

Gestützt auf den Bundesratsbeschluss vom 25. Mai 2011 (vgl. Ziff. 1.1.7) hat der Bundesrat einen Vorschlag vorbereitet, in dem durch die Errichtung eines nationalen Zentrums für Qualität die Aktivitäten im Bereich Qualität verstärkt werden können und gleichzeitig die Finanzierung durch einen Beitrag der Versicherer für jede nach dem KVG versicherte Person gewährleistet ist. Das neu zu schaffende Zentrum für