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Botschaft zum Bundesgesetz über den Schutz vor Gefährdungen durch nichtionisierende Strahlung und Schall (NISSG)

1.3.1 Systematische, konzeptionelle Überlegungen

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2016 485Bundesblatt · BBl 2016 465

schliessen. Eine adäquate Regelung, die dem Phänomen der gefährlichen Laserpointer gerecht wird, kann nur in einem neuen Erlass vorgesehen werden.

c. Integration in das Heilmittelgesetz

Nicht nur im medizinischen, sondern immer mehr auch im kosmetischen Bereich werden Medizinprodukte, die mit starken und potenziell gesundheitsgefährdenden NIS- oder Schall-Belastungen arbeiten, für bestimmte Behandlungen eingesetzt. Im kosmetischen Bereich werden allerdings neben Medizinprodukten heute zunehmend auch baugleiche Niederspannungsprodukte verwendet, die durch das Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200026 (HMG) nicht abgedeckt sind. Eine gesetzliche Grundlage, welche die Verwendung von NIS- oder Schallprodukten für kosmetische Behandlungen in ihrer Gesamtheit regelt, ist deshalb notwendig. In Zukunft sollen deshalb im Kosmetikbereich alle Medizinprodukte und alle gleichwertigen Produkte, die ein Gefährdungspotenzial durch NIS oder Schall aufweisen, ausschliesslich von ausgebildeten Berufsleuten mit nachgewiesener Sachkunde verwendet werden dürfen. Eine solche Vorgabe kann nicht im HMG gemacht werden.

d. Integration in das Strahlenschutzgesetz

Beim Strahlenschutzgesetz vom 22. März 199127 (StSG) handelt es sich um ein Polizeigesetz mit einem Bewilligungssystem und einem straffen Vollzugsregime beim Bund. Diese Philosophie ist nicht vereinbar mit dem Ansatz, den Rechtsadressaten (Herstellerinnen und Anwenderinnen) möglichst viel Selbstverantwortung zu belassen. Eine Integration der erforderlichen Regelungen in das StSG wäre gesetzesfremd und würde sich nicht in das bestehende Vollzugsumfeld integrieren lassen.

e. Integration in das Umweltschutzgesetz

Das USG beruht auf dem Vorsorgeprinzip. Dieses Prinzip soll gerade nicht für die beschriebene Problematik von Produkten mit hohen NIS- und Schallbelastungen herangezogen werden. Das USG regelt nur Einwirkungen, soweit sie von ortsfesten Anlagen oder von damit gleichgestellten Geräten, Maschinen, Fahrzeugen etc. ausgehen, gegenüber Dritten wirken und dabei als indirekte, sich über ein Umweltmedium respektive die Aussenluft verbreitende Einwirkungen einzustufen sind. Es regelt nicht Einwirkungen, die direkt auf die Verwenderin oder den Verwender wirken. Zudem bieten Zweck und Geltungsbereich des USG keine Möglichkeit, Sachkunde für die Verwendung von Produkten vorzuschreiben und ein umfassendes Verbot für starke Laserpointer vorzusehen.

f. Integration in das Lebensmittelgesetz

Zwar ist in der Zweckbestimmung des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 199228 (LMG) in Artikel 1 Buchstabe a vorgesehen, dass Konsumentinnen und Konsumenten vor «Gebrauchsgegenständen» zu schützen sind, welche die Gesundheit gefährden können. Entscheidend dabei ist jedoch, welche Gebrauchsgegenstände tatsächlich in den Geltungsbereich des LMG fallen. In den nach Artikel 5 Buchstaben a–f

26 SR 812.21

27 SR 814.50

28 SR 817.0