Botschaft zum Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen
3.2.2 Auswirkungen auf Fairness und Steuermoral
Bundesblatt · BBl 2016 8532Bundesblatt · BBl 2016 8503
der Vorlage keine echten Neuerungen, sondern die Auslegung des geltenden Rechts darstellen, sollten sie kaum finanzielle Auswirkungen haben.
Hinsichtlich der Bestechungszahlungen an Private sowie der Aufwendungen, die der Ermöglichung von Straftaten dienen oder als Gegenleistung für die Begehung einer Straftat getätigt werden, ist aufgrund der geringen Bedeutung für die Standortattraktivität und der eher positiven volkswirtschaftlichen Effekte (vgl. Ziff. 3.2) mit keinen nennenswerten finanziellen Auswirkungen zu rechnen.
3.1.2 Personelle Auswirkungen
Es ergeben sich keine nennenswerten längerfristigen personellen Auswirkungen für Bund, Kantone und Gemeinden.
3.2 Auswirkungen auf die Volkswirtschaft
Hinsichtlich der finanziellen Sanktionen mit Strafzweck sowie der gewinnabschöpfenden Sanktionen ohne Strafzweck ergeben sich die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft bereits aus dem geltenden Recht.
3.2.1 Auswirkungen auf die Standortattraktivität
Bestechungszahlungen an Private und Aufwendungen zur Ermöglichung von Straftaten oder als Gegenleistung für die Begehung von Straftaten sind nicht mehr steuerlich abziehbar. Dies führt in Einzelfällen zu einer Erhöhung des steuerbaren Gewinns und der Steuerbelastung. Die Vorlage kann so geringfügige negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität haben. Unerlaubte Handlungen sind aus gesamtwirtschaftlicher Sicht aber nicht wünschbar. Gemäss Erkenntnissen verschiedener Studien verursacht die Wirtschaftskriminalität den Unternehmen hohe Kosten.61 Ausserdem können unerlaubte Handlungen zu einem Reputationsschaden nicht nur für die einzelnen betroffenen Unternehmen, sondern für den Werkplatz Schweiz insgesamt führen, was sich nachteilig auf die Standortattraktivität auswirken kann. Auch aus rechtsstaatlicher Sicht sind unerlaubte Handlungen in keiner Weise zu fördern. Diese Haltung der Schweiz ist als bedeutend wichtiger zu erachten als eine rein gewinnorientierte Betrachtungsweise.
3.2.2 Auswirkungen auf Fairness und Steuermoral
Die Gesetzesvorlage kann sich positiv auf die von den Bürgerinnen und Bürgern wahrgenommene Fairness des Steuersystems auswirken. Es dürfte der verbreiteten Auffassung entsprechen, dass Steuerpflichtige, die gesellschaftlich unerwünschte
61 Price Waterhouse Coopers «Economic Crime: A Swiss Perspective», 2014.