Botschaft zur Genehmigung der Protokolle zur Änderung der Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Serbien beziehungsweise Albanien
1.3 Überblick über den Inhalt der Änderungen
Bundesblatt · BBl 2016 952Bundesblatt · BBl 2016 951
1.2 Verlauf der Verhandlungen
Anlässlich der ersten Sitzungen der Gemischten Ausschüsse zu den beiden Abkommen, die am 25. Oktober 2012 für Serbien und am 6. Februar 2013 für Albanien stattfanden, schlugen die EFTA-Staaten ihren beiden Verhandlungspartnern vor, die neuen Bestimmungen in das jeweilige FHA aufzunehmen. Serbien und Albanien stimmten dem Vorschlag der EFTA-Staaten zu und die Vertragsparteien leiteten somit anschliessend die notwendigen Arbeiten in die Wege, die mit jedem der beiden Partner zum Abschluss eines Protokolls zur Aufnahme der neuen Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung in das jeweilige FHA führten. Der Bundesrat genehmigte das entsprechende Verhandlungsmandat im Juni 2014.
Serbien und Albanien erklärten sich beide einverstanden mit einer vollständigen Übernahme der von der EFTA vorgeschlagenen Bestimmungen über Handel und nachhaltige Entwicklung. Die Verhandlungen mit Albanien fanden auf schriftlichem Weg statt, jene mit Serbien im Rahmen einer Sitzung der Expertinnen und Experten der EFTA und Serbiens am 3. Dezember 2014 in Belgrad.
Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des FHA zwischen der EFTA und Serbien erfolgte am 20. Mai 2015 in Belgrad, anlässlich der zweiten Sitzung des Gemischten Ausschusses zum FHA. Das Protokoll zur Änderung des FHA zwischen der EFTA und Albanien wurde am 18. September 2015 im Rahmen einer Ad-hoc-Sitzung in Genf unterzeichnet.
1.3 Überblick über den Inhalt der Änderungen
Die wichtigsten Änderungen der FHA mit Serbien und Albanien bestehen in der Aufnahme eines neuen Kapitels über Handel und nachhaltige Entwicklung und der Revision der Präambel. Neben diesen materiellen Änderungen wurden die Bestimmungen in Artikel 1 zu den «Zielen» der beiden FHA umformuliert und die Nummerierung der auf das neue Kapitel über «Handel und nachhaltige Entwicklung» folgenden Kapitel und Artikel, einschliesslich der betreffenden Verweise in den bilateralen Landwirtschaftsabkommen, entsprechend angepasst.
Der Inhalt der beiden Änderungsprotokolle ist materiell ähnlich, zumal Serbien und Albanien grundsätzlich sämtliche von der EFTA vorgeschlagenen Bestimmungen übernehmen, sowohl jene des neuen Kapitels «Handel und nachhaltige Entwicklung» als auch die entsprechenden Klauseln in der Präambel und den sektoriellen Kapiteln des jeweiligen FHA. Die Struktur der beiden Protokolle unterscheidet sich jedoch leicht: Während die revidierte Präambel und das neue Kapitel «Handel und nachhaltige Entwicklung» im Änderungsprotokoll mit Albanien in zwei Anhängen (Anhänge I und II) enthalten sind, wurden dieselben Bestimmungen im Änderungsprotokoll mit Serbien in zwei Artikel integriert. Dieser Unterschied bei der Darstellung beruht auf dem ausdrücklichen Wunsch Serbiens nach einem Änderungsprotokoll ohne Anhänge.