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Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)

1.6.3 Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 50Bundesblatt · BBl 2017 33

rende Konzernobergesellschaft in einem Staat bestimmen, der über die nötigen Rechtsgrundlagen für den Austausch der länderbezogenen Berichte verfügt.

1.6 Verhältnis zu anderen Abkommen

1.6.1 Doppelbesteuerungsabkommen und Steuerinformationsabkommen

Die Amtshilfeklauseln der von der Schweiz abgeschlossenen DBA sind auf den Informationsaustausch auf Ersuchen beschränkt. Artikel 26 des OECD-Musterabkommens lässt zwar den automatischen Austausch zu, aber eine Protokollbestimmung der DBA der Schweiz hält fest, dass die Vertragsstaaten nicht dazu verpflichtet sind, Informationen auf automatischer Basis auszutauschen. Die SIA der Schweiz sehen ebenfalls ausschliesslich den Informationsaustausch auf Ersuchen vor. Da der internationale automatische Austausch länderbezogener Berichte aus diesem Grund nicht gestützt auf die von der Schweiz abgeschlossenen DBA oder SIA eingeführt werden kann, muss ein spezifisches Abkommen abgeschlossen werden.

1.6.2 Multilaterale Vereinbarung der zuständigen Behörden über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten (AIA-Vereinbarung)

Die AIA-Vereinbarung gilt nur für den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuersachen. Die länderbezogenen Berichte sind vom Anwendungsbereich der AIA-Vereinbarung nicht erfasst.

1.6.3 Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU

Zur Umsetzung des AIA wurde das Zinsbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU formell und inhaltlich totalrevidiert.13 Das Änderungsprotokoll14 tritt per 1. Januar 2017 in Kraft, sodass ab 2018 Daten ausgetauscht werden können. Das revidierte Zinsbesteuerungsabkommen deckt die länderbezogenen Berichte nicht ab.

13 SR 0.641.926.81

14 BBl 2015 5437