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Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)

1.7.2 Europäische Union

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 51Bundesblatt · BBl 2017 33

1.7 Umsetzung durch die anderen Länder

1.7.1 Allgemeines

Nach Veröffentlichung des Berichts zu Massnahme 13 kündigten viele Staaten an, die Einreichung des länderbezogenen Berichts für Geschäftsjahre ab 1. Januar 2016 zu verlangen. Für diese Staaten heisst dies, dass ein erster Austausch ab 2018 erfolgt. Soweit ersichtlich, haben folgende Staaten eine Einreichungspflicht für Steuerperioden mit Beginn ab 1. Januar 2016 eingeführt: Australien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Indien (seit April 2016), Irland, Italien, Japan (seit April 2016), Mexiko, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Spanien, Südafrika, die Türkei und das Vereinigte Königreich. Die USA verlangen den Bericht für Steuerperioden ab 30. Juni 2016, Pakistan ab 1. Juli 2016. Einige dieser Staaten sehen vor, die Einreichung des länderbezogenen Berichts, der Stammdokumentation und der länderbezogenen Dokumentation zu verlangen, während andere sich auf den länderbezogenen Bericht beschränken.

1.7.2 Europäische Union

In der EU bestehen bereits verschiedene Regelungen betreffend die Einreichung länderbezogener Informationen, so insbesondere für in der Förder- und Forstindustrie tätige Unternehmen, die über erhebliche Zahlungen an staatliche Stellen in den Ländern, in denen sie ihre Tätigkeit ausüben, Bericht erstatten müssen.15 Diese Informationen müssen vom Unternehmen in Form eines Jahresberichts veröffentlicht werden. Auch für Kreditinstitute und Investmentunternehmen besteht die Pflicht zur länderbezogenen Berichterstattung, und zwar betreffend Firma, Art der Tätigkeiten und Belegenheitsort, Umsatz, Personal in Vollzeitäquivalenten, Erfolg vor Steuern sowie erhaltene staatliche Beihilfen.16 Informationen über Niederlassungen und Tochtergesellschaften in Drittländern sind darin eingeschlossen.

Am 28. Januar 2016 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung.17 Der Vorschlag wurde am 25. Mai 2016 vom Rat für Wirtschaft und Finanzen (Eco-

15 Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates, ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19.

16 Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG, ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

17 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch im Bereich der Besteuerung, COM/2016/25/final.