Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)
2.1 Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens
Bundesblatt · BBl 2017 53Bundesblatt · BBl 2017 33
Von den fünf politischen Parteien stimmen zwei (CVP, FDP) der Vorlage zu, zwei (GPS, SP) stimmen ihr bedingt zu, die SVP lehnt sie ab.
Von den 14 Organisationen, die Stellung genommen haben, stimmen 13 der Vorlage grundsätzlich zu; Alliance Sud stimmt der Vorlage bedingt zu.
Die Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer haben insbesondere folgende Hauptkritikpunkte vorgebracht:
– Strafbestimmungen (Art. 24–27 des Vorentwurfs des ALBAG): Nach Auffassung von AG, AI, BL, BS, GL, NW, OW, SG, SH, SO, TG, VD, VS, ZG, ZH, CVP, FDK, Economiesuisse, Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB), Expertsuisse, Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), SwissHoldings und Scienceindustries mag die vorgesehene Bestrafung von natürlichen Personen zwar in gemeinstrafrechtlicher Hinsicht begründet sein, sie erweist sich aber als vollzugsuntauglich und schwerfällig. Daher sollten die entsprechenden Bestimmungen gestrichen und eine Artikel 181 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 199021 über die direkte Bundessteuer (DBG) nachgebildete Strafbestimmung aufgenommen werden, welche die Strafbarkeit der juristischen Person vorsieht. Zudem seien die angedrohten Bussen zu hoch angesetzt. Die Sanktionen gemäss Artikel 24 des Vorentwurfs des ALBAG hätten Ordnungsbussencharakter, weshalb sich diesbezüglich ein auch unter verfahrensökonomischen Gründen einfacher Vollzug aufdränge. In der Praxis dürfte ohnehin der in Artikel 26 des Vorentwurfs des ALBAG geregelte Auffangtatbestand zur Anwendung gelangen, weshalb es sich rechtfertige, diesen zum Regelfall zu erheben.
– Genehmigungskompetenz (Art. 28 des Vorentwurfs des ALBAG): Economiesuisse, Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg), SGB, SwissHoldings und Scienceindustries begrüssen, dass der Bundesrat gemäss Artikel 28 des Vorentwurfs des ALBAG entscheiden kann, mit welchen Staaten die Schweiz den Austausch länderbezogener Berichte vornimmt. Durch diese bilaterale Aktivierung werde sichergestellt, dass die Behörden des ausländischen Staates die länderbezogenen Berichte nur unter Wahrung der durch die ALBA-Vereinbarung gewährten Garantien erhalten.
SP und Alliance Sud wollen den automatischen Austausch länderbezogener Berichte auf alle Staaten ausdehnen, die die ALBA-Vereinbarung ebenfalls unterzeichnet haben.
– Übermittlung länderbezogener Berichte über vor dem Inkrafttreten des ALBAG liegende Steuerperioden (Art. 29 des Vorentwurfs des ALBAG): AI, BL, BS, GL, NW, OW, SG, SH, TG und VS begrüssen die Schaffung einer Rechtsgrundlage für eine freiwillige Einreichung länderbezogener Berichte. Allerdings sei unklar, inwiefern der Begriff der Vertragsstaaten in Artikel 29 des Vorentwurfs des ALBAG über den Gehalt der Legaldefinition des Partnerstaates in Artikel 2 Buchstabe b des Vorentwurfs des ALBAG hinausgehe. Ebenfalls unklar sei, ob sich die Bestimmung nur auf die Erstellung der freiwilligen länderbezogenen Berichte beschränke oder ob auch der
21 SR 642.11