Botschaft zur Genehmigung der Multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch länderbezogener Berichte und zu ihrer Umsetzung (Bundesgesetz über den internationalen automatischen Austausch länderbezogener Berichte multinationaler Konzerne, ALBAG)
2.2 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Bundesblatt · BBl 2017 54Bundesblatt · BBl 2017 33
Austausch derselben miteinbezogen sei. Ein Austausch der freiwillig eingereichten Berichte vor Inkrafttreten des ALBAG müsse in diesem Fall auf der Grundlage der aktuell geltenden Bestimmungen (z.B. des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen) erfolgen.
2.2 Neuerungen gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf
Die ALBA-Vorlage weist gegenüber dem Vorentwurf einige Änderungen auf. Diese gehen zum einen auf die Stellungnahmen aus der Vernehmlassung zurück, zum anderen tragen sie den in der Zwischenzeit erschienenen Empfehlungen der OECD zur Umsetzung der länderbezogenen Berichterstattung Rechnung.
Materielle Änderungen:
a) Die Definition des Konzerns wurde um eine Gruppe von Unternehmen erweitert, die in anderer Weise unter einheitlicher Kontrolle stehen.
b) Artikel 8 wurde durch einen Absatz 2 ergänzt, wonach der Zweitmechanismus nur in begrenzten Fällen anwendbar und ausgeschlossen ist, wenn der länderbezogene Bericht durch eine substituierende Konzernobergesellschaft bereits in einem Partnerstaat eingereicht wurde. Die substituierende Konzernobergesellschaft muss aber gemäss Artikel 9 Absatz 2 bestimmt worden sein.
c) Artikel 9 wurde durch einen Absatz ergänzt, wonach auch in der Schweiz eine substituierende Konzernobergesellschaft bestimmt werden kann. Das ALBAG legt für diesen Fall keine besonderen Voraussetzungen fest, da die schweizerischen Steuerbehörden den länderbezogenen Bericht übermitteln und nicht Empfänger desselben sind. Befindet sich die substituierende Konzernobergesellschaft hingegen im Ausland, so müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, damit der Zugriff auf die Daten des länderbezogenen Berichts für die schweizerischen Steuerbehörden gewährleistet ist.
d) Artikel 10 umfasst neu nur noch eine Anmeldepflicht für berichtende Rechtsträger. Die Meldepflicht für in der Schweiz ansässige konstitutive Rechtsträger wurde aufgehoben. Diese Änderung geht auf das in der Vernehmlassung geäusserte Anliegen zurück, wonach der administrative Aufwand für diese Rechtsträger zu verringern sei. Für den Fall, dass sich gewisse Informationen über die konstitutiven Rechtsträger in der Schweiz später als sinnvoll erweisen könnten, ist an die Stelle der ursprünglich in Absatz 3 vorgesehenen Meldepflicht eine Kompetenzdelegation an den Bundesrat getreten. Gestützt darauf kann der Bundesrat von in der Schweiz ansässigen konstitutiven Rechtsträgern Angaben über die Firma, die Adresse und die Ansässigkeit des zur Einreichung des länderbezogenen Berichts verpflichteten konstitutiven Rechtsträgers verlangen. Ausserdem wurde Artikel 10 dahingehend geändert, dass berichtende Rechtsträger, die ihren Sitz im Ausland, die tatsächliche Verwaltung aber in der Schweiz haben, anmeldepflichtig sind.