Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo
8 SR 172.061
Bundesblatt · BBl 2017 7779Bundesblatt · BBl 2017 7767
4.3 Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen
Im Anschluss an eine vom Bundesamt für Justiz durchgeführte Analyse7 hat der Bundesrat am 22. Juni 2016 entschieden, dass die Tatsache, dass ein völkerrechtlicher Vertrag keine weiterreichenden Verpflichtungen vorsieht als von der Schweiz bereits abgeschlossene Verträge mit ähnlichem Inhalt, nicht mehr entscheidend ist für die Beurteilung, ob er dem fakultativen Referendum unterstellt werden muss. Der Bundesrat hat die Departemente überdies beauftragt, sektorielle Delegationsnormen auszuarbeiten, die dem Bundesrat oder der Bundesversammlung die Kompetenz verleihen, mittels einfachem Bundesbeschluss völkerrechtliche Verträge in Bereichen abzuschliessen, die in ihre Kompetenz fallen und die eine Delegation erforderlich machen. Diese Delegationsnormen müssen in einen Erlass gefasst sein, der dem fakultativen Referendum untersteht.
Das DBA-Kosovo erfolgt im Sinne der schweizerischen Abkommenspolitik und setzt gleichzeitig einige Entwicklungen aus dem BEPS-Projekt um. In Zukunft werden zahlreiche weitere Doppelbesteuerungsabkommen zu revidieren oder neu abzuschliessen sein, die die internationalen Steuerfragen ähnlich regeln. Deshalb wird beantragt, die Bundesversammlung zu ermächtigen, Doppelbesteuerungsabkommen, die dieselben Bereiche wie das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo auf vergleichbare Weise regeln, mit einfachem Bundesbeschluss zu genehmigen. Dadurch werden der Abschluss und die Revision von Doppelbesteuerungsabkommen nach ähnlichem, der Abkommenspolitik der Schweiz entsprechendem Muster künftig nicht mehr dem fakultativen Referendum unterstehen. Sollte jedoch die Schweiz zu einem späteren Zeitpunkt abkommensrechtliche Bestimmungen vereinbaren, die weiter gehen als diejenigen zwischen der Schweiz und Kosovo, so muss der entsprechende Beschluss dem fakultativen Referendum unterstellt werden.
4.4 Vernehmlassungsverfahren
Nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c des Vernehmlassungsgesetzes vom 18. März 20058 (VlG) findet bei völkerrechtlichen Verträgen, die nach Artikel 141 Absatz 1 Buchstabe d Ziffer 3 BV dem Referendum unterstehen, ein Vernehmlassungsverfahren statt. Nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe b VlG kann aber auf ein Vernehmlassungsverfahren verzichtet werden, wenn daraus keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind, weil die Positionen der interessierten Kreise bekannt sind, insbesondere weil über den Gegenstand des Vorhabens bereits eine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Der Verzicht auf ein Vernehmlassungsverfahren muss sachlich begründet sein (Art. 3a Abs. 2 VlG).
7Bericht des Bundesamts für Justiz vom 29. August 2014 mit dem Titel «Fakultatives
Staatsvertragsreferendum: Entwicklung der Praxis des Bundesrats und der Bundesversammlung seit 2003», einsehbar unter www.ejpd.admin.ch > Aktuell > News > 2016 > Fakultatives Referendum bei internationalen Standardabkommen.