Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo
vom 15. November 2017
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Übersicht
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos am 17. Februar 2008 wurde zunächst stillschweigend das Abkommen vom 13. April 2005 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gegenüber Kosovo weiter angewendet. Mit Notenaustausch zwischen der Schweiz und Kosovo vom 21. Oktober und 18. Dezember 2009 verzichteten die beiden Staaten jedoch namentlich auf die weitere Anwendung dieses Abkommens. Das Abkommen ist demzufolge seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr anwendbar.
Im Juni 2015 ersuchte Kosovo um Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. Die Schweiz gab diesem Begehren statt.
Das Doppelbesteuerungsabkommen mit Kosovo wurde am 26. Mai 2017 in Pristina unterzeichnet. Es entspricht der heutigen Abkommenspolitik der beiden Staaten sowie dem Wortlaut des Musterabkommens der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit OECD. Der Entwurf trägt den Entwicklungen aus dem OECD-Projekt «Base Erosion and Profit Shifting» gegen Gewinnverschiebungen und Gewinnkürzungen Rechnung.
Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des neuen Abkommens begrüsst.
Es wird auch beantragt, die Bundesversammlung zu ermächtigen, kommende Doppelbesteuerungsabkommen, die dieselben Bereiche wie das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo auf vergleichbare Weise regeln, mit einfachem Bundesbeschluss zu genehmigen.