DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2017 7771Bundesblatt · BBl 2017 7767

Schweiz jedoch vor, auf die Übernahme der LOB-Klausel in ihre Abkommenspolitik zu verzichten:

Erstens besteht der Vorteil der LOB-Regelung darin, dass sie auf objektiven Kriterien fusst und scheinbar klar zwischen Missbräuchen und DBA-konformen Fällen unterscheiden kann. Eine eingehendere Analyse zeigt allerdings, dass die Abgrenzung nicht so eindeutig ist, wie es scheint. Die LOB-Regelung lässt einen grossen Interpretationsspielraum offen, namentlich beim Test zur Erfassung der aktiven Geschäftstätigkeit (active business test). Ausserdem hat die LOB-Regelung einen subjektiven Charakter, weil sie auch die Möglichkeit vorsieht, Abkommensvorteile nach freiem Ermessen einzuräumen (discretionary relief).

Zweitens ist die LOB-Regelung im Gegensatz zur PPT-Regel keine allgemeine Bestimmung zur Missbrauchsbekämpfung. Sie ist vielmehr eine spezifische Missbrauchsbestimmung (specific anti avoidance rule oder SAAR) und keine allgemeine Missbrauchsbestimmung (general anti avoidance rule oder GAAR). Sie eignet sich namentlich für die Eindämmung des Treaty Shopping, deckt aber auch in diesem Bereich nicht alle Missbrauchsformen ab. Nur mit der LOB-Regelung allein lassen sich demnach nicht alle Missbrauchsformen bekämpfen.

Drittens kann es wegen der Starrheit der LOB-Regelung vorkommen, dass eigentlich berechtigte Vorteile des anwendbaren Doppelbesteuerungsabkommens in gewissen Situationen verweigert werden, obwohl es sich in Wirklichkeit gar nicht um Missbrauchsfälle handelt.

Die mit der BEPS-Massnahme 6 übereinstimmende PPT-Regel als allgemeine Missbrauchsklausel reicht aus, um zu verhindern, dass die Vorteile des DBA-Kosovo von Personen genutzt werden, die keinen Anspruch darauf haben.

Zudem enthält das DBA-Kosovo eine Schiedsklausel, was die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht.

Schliesslich erfüllt das DBA-Kosovo den internationalen Standard im Bereich des Informationsaustauschs auf Ersuchen.

Im vorliegenden DBA-Kosovo konnte ein ausgewogenes Ergebnis erzielt werden, das zur weiteren positiven Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen beitragen wird. Das DBA-Kosovo bekräftigt die Verpflichtungen auf dem Gebiet der Amtshilfe, welche die Schweiz seit 2009 gegenüber der internationalen Gemeinschaft eingegangen ist. Es gewährleistet Rechtssicherheit und einen vertraglichen Rahmen, der sich vorteilhaft auf die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auswirken wird.

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Das DBA-Kosovo folgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht dem OECD-Musterabkommen sowie der Abkommenspolitik der Schweiz. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die wichtigsten Abweichungen gegen-