Botschaft zur Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosovo
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Bundesblatt · BBl 2017 7769Bundesblatt · BBl 2017 7767
Botschaft
1 Grundzüge der Vorlage
1.1 Ausgangslage, Verlauf und Ergebnis der Verhandlungen
Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos am 17. Februar 2008 wurde zunächst stillschweigend das Abkommen vom 13. April 20051 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen gegenüber Kosovo weiter angewendet. Mit Notenaustausch zwischen der Schweiz und Kosovo vom 21. Oktober und 18. Dezember 2009 verzichteten die beiden Staaten jedoch namentlich auf die weitere Anwendung dieses Abkommens. Das Abkommen ist demzufolge seit dem 1. Januar 2011 nicht mehr anwendbar.2
Kosovo ist eine der ärmsten und am wenigsten entwickelten Regionen Europas. Das Wachstum bleibt stark von den Überweisungen emigrierter Personen abhängig. Um wirtschaftliche Investitionen in Kosovo zu begünstigen, versucht das Land sein bisher begrenztes Netz an Doppelbesteuerungsabkommen («DBA») weiterzuentwickeln. Neben einigen Abkommen aus der Ära des ehemaligen Jugoslawien (DBA mit Finnland und Deutschland) hat Kosovo in letzter Zeit mehrere Abkommen mit europäischen Staaten unterzeichnet (DBA mit Albanien, Kroatien, Ungarn, dem Vereinigten Königreich und Slowenien). Als langfristiges Ziel strebt Kosovo die nötigen Strukturreformen für einen Beitritt zur EU an. Kosovo wurde bisher von 113 Staaten anerkannt, zu denen neben der Schweiz auch die Staaten des ehemaligen Jugoslawien mit Ausnahme von Bosnien-Herzegowina und Serbien gehören. Dass mehrere EU-Staaten (Spanien, Slowakei, Rumänien, Griechenland und Zypern) Kosovo nicht anerkannt haben, erschwert die Position der EU in der Frage der angestrebten europäischen Integration Kosovos.
Die Verbindungen zur Schweiz sind eng, leben doch 200 000 Personen kosovarischer Herkunft in der Schweiz. Kosovo ist zudem ein Schwerpunktland der Friedensförderungstätigkeit des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport im Ausland. Die Schweiz engagiert sich stark in Kosovo.
Im Juni 2015 ersuchte Kosovo um Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens. Die Schweiz hat diesem Begehren stattgegeben.
1 SR 0.672.968.21
2 AS 2010 1203