Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2018 2710Bundesblatt · BBl 2018 2707
gewährleistet Rechtssicherheit und einen vertraglichen Rahmen, der sich vorteilhaft auf die Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen auswirken wird. Die vereinbarten Regelungen versetzen Schweizer Unternehmen in eine konkurrenzfähige Position im Vergleich zu Unternehmen aus Staaten, die mit Sambia in den letzten Jahren Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben.
Das DBA-ZM setzt im Titel und in der Präambel sowie durch Aufnahme einer Missbrauchsklausel in Artikel 21 in der Form einer Hauptzweckbestimmung («Principal Purpose Test Rule» oder «PPT-Regel») den Mindeststandard gemäss dem Bericht zur Massnahme 6 des OECD-Projekts «Base Erosion and Profit Shifting» (nachfolgend «BEPS-Projekt») um und verhindert damit die Gewährung von Abkommensvorteilen in missbräuchlichen Situationen.
Die Aufnahme von Missbrauchsklauseln in ein Doppelbesteuerungsabkommen hat allgemein den Vorteil, dass die Vertragsstaaten sich zur gleichen Auffassung darüber verpflichten, unter welchen Bedingungen die Vorteile eines Abkommens verweigert werden können. Würde darauf verzichtet, überliesse man die Definition von Missbrauch je den beiden Vertragsstaaten. Diese könnten dann unter Anwendung ihres innerstaatlichen Rechts einseitig darüber entscheiden, ob in einer konkreten Situation infolge Missbrauchs die Abkommensvorteile nicht gewährt werden. Dies kann zu Rechtsunsicherheit führen. Einer solchen Situation ist die Aufnahme der PPT-Regel ins entsprechende Doppelbesteuerungsabkommen deshalb klar vorzuziehen. Die PPT-Regel vermag mit ihrer vagen Formulierung und mit ihren subjektiven Elementen zwar keine klaren allgemeingültigen Kriterien zur Bestimmung von Abkommensmissbrauch zu schaffen. Die umfassenden Ausführungen und die zahlreichen Beispiele im Kommentar der OECD zum OECD-Musterabkommen geben aber die Leitlinien für die Auslegung der PPT-Regel vor.
Ferner setzt das DBA-ZM den Mindeststandard gemäss Bericht zu Massnahme 14 des BEPS-Projekts betreffend die Verbesserung der Streitbeilegungsmechanismen um (vgl. Art. 24). Es enthält auch eine Schiedsklausel, was die Rechtssicherheit für Steuerpflichtige erhöht.
Schliesslich erfüllt das DBA-ZM den internationalen Standard im Bereich des Informationsaustauschs auf Anfrage.
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens
Das DBA-ZM folgt sowohl in formeller als auch in materieller Hinsicht weitgehend dem aktuellen Musterabkommen der OECD sowie der Abkommenspolitik der Schweiz im Bereich der Vermeidung der Doppelbesteuerung. Die nachfolgenden Ausführungen beschränken sich auf die wichtigsten Abweichungen gegenüber dem OECD-Musterabkommen und der schweizerischen Abkommenspolitik.
Einleitend sei angemerkt, dass der übliche Artikel 14 (Selbstständige Arbeit) entsprechend dem OECD-Musterabkommen nicht im DBA-ZM enthalten ist. Diese Änderung ist im Wesentlichen formeller Art, insofern als keine Unterscheidung zwischen dem Begriff der Betriebsstätte (Art. 5 und 7) und der festen Geschäftsein-