Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia
2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens
Bundesblatt · BBl 2018 2711Bundesblatt · BBl 2018 2707
richtung (Art. 14 in anderen Abkommen der Schweiz) beabsichtigt ist. Das Fehlen des üblichen Inhalts von Artikel 14 hat zur Folge, dass Einkünfte aus einem freien Beruf oder aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit als Unternehmensgewinne gelten (Art. 7).
Titel und Präambel
Entsprechend dem Minimalstandard nach der Massnahme 6 des BEPS-Projekts ist im Titel und in der Präambel vorgesehen, dass das DBA-ZM auch die Verhinderung der Steuerhinterziehung und Steuerumgehung bezweckt. Dies entspricht dem OECD-Musterabkommen, wie es in der aktualisierten Fassung vom November 2017 angepasst wurde. Die Begriffspaare «Steuerhinterziehung oder -umgehung» (deutsch), «la fraude ou l’évasion fiscale» (französisch) und «l’evasione o l’elusione fiscale» (italienisch) sind im internationalen Kontext und namentlich unter Berücksichtigung des englischen Wortlauts «tax evasion or avoidance» zu verstehen. Sie sollen jedes Verhalten erfassen, das hinsichtlich der Verwerflichkeit mindestens einer Steuerumgehung nach schweizerischem Verständnis entspricht. Als Steuerumgehung gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ein ungewöhnliches, sachwidriges oder absonderliches Vorgehen, das den wirtschaftlichen Gegebenheiten völlig unangemessen erscheint und sich einzig mit der Absicht der Steuerersparnis erklären lässt, die tatsächlich resultieren würde, wenn das Vorgehen von der Steuerbehörde so hingenommen würde. Die Steuerumgehung bildet somit die Grenze der steuerlich akzeptablen Gestaltungsfreiheit der steuerpflichtigen Personen.
Art. 1 Persönlicher Geltungsbereich
Absatz 2 enthält eine Bestimmung zu steuerlich transparenten Rechtsträgern gemäss Massnahme 2 des BEPS-Projekts, die in die aktualisierte Fassung des OECD-Musterabkommens vom November 2017 aufgenommen wurde und auf dem Konzept im OECD-Bericht zu den Personengesellschaften4 beruht.
Der erste Satz von Absatz 2 regelt die Gewährung der Vorteile des DBA-ZM, wenn Einkünfte an einen von einem Vertragsstaat oder von beiden Vertragsstaaten als transparent erachteten Rechtsträger bezahlt werden. Die Vorteile werden gewährt, wenn diese Einkünfte für die Besteuerung in einem Vertragsstaat als Einkünfte einer ansässigen Person gelten. Ansonsten sind die Vorteile des DBA-ZM nicht anwendbar. Demnach gilt das DBA-ZM beispielsweise für Zinszahlungen eines Unternehmens in Sambia an eine Kommanditgesellschaft in der Schweiz, wenn deren Gesellschafter in der Schweiz steuerlich ansässig sind. Ohne diese Regel könnten Fälle von doppelter Nichtbesteuerung auftreten.
Der zweite Satz von Absatz 2 behält das Recht des Ansässigkeitsstaats eines solchen Rechtsträgers oder von dessen Mitgliedern oder Gesellschaftern vor, die Einkünfte zu besteuern, die er diesem Rechtsträger oder diesen Mitgliedern oder Gesellschaftern ungeachtet der Zurechnung durch den anderen Vertragsstaat zurechnet. Diese
4 OECD, L’application du Modèle de Convention fiscale de l’OCDE aux sociétés de personnes – The Application of the OECD Model Tax Convention to Partnerships, Paris, 1999.