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Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia

5 SR 831.40

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2714Bundesblatt · BBl 2018 2707

Bei Betrug, grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Unterlassung sind diese Bestimmungen nicht anwendbar.

Mit diesen beiden Bestimmungen setzt die Schweiz die in Massnahme 14 des BEPS-Projekts vorgesehene Alternativlösung um.

Art. 8 Internationaler Verkehr

Die Überschrift zu diesem Artikel wurde auf Begehren Sambias angepasst. Da das sambische Recht das Kriterium der Zugehörigkeit zum Ort der tatsächlichen Leitung für die Besteuerung nicht kennt (vgl. Art. 4), hält der Artikel fest, dass Gewinne aus dem Betrieb von Schiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr nur im Ansässigkeitsstaat des Unternehmens besteuert werden können, das sie erzielt.

Art. 10, 11 und 12 Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren

Für Dividenden sieht das DBA-ZM einen generellen Residualsteuersatz von 15 Prozent vor. Kommen die Dividenden einer Gesellschaft zu, die mindestens 10 Prozent am Kapital der ausschüttenden Gesellschaft hält, so sieht das DBA-ZM einen reduzierten Residualsteuersatz von 5 Prozent vor. Für Dividenden, die an die Nationalbank des anderen Vertragsstaats oder einen vollständig dem anderen Vertragsstaat gehörenden Rechtsträger bezahlt werden, ist eine Steuerbefreiung im Quellenstaat vorgesehen. Nicht anschliessen konnte sich Sambia dem Schweizer Vorschlag, Dividenden an Vorsorgeeinrichtungen nach dem Bundesgesetz vom 25. Juni 19825 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge von der Quellenbesteuerung auszunehmen. Somit betrifft die Befreiung im Quellenstaat nur die staatlichen Vorsorgeeinrichtungen (in der Schweiz die 1. Säule).

Für Zinsen ist ein Residualsteuersatz von 10 Prozent mit einer Befreiung im Quellenstaat in folgenden Fällen vorgesehen: Zinsen, die an die Nationalbanken, an vollständig dem anderen Vertragsstaat gehörende Rechtsträger und an staatliche Vorsorgeeinrichtungen (in der Schweiz die 1. Säule) gezahlt werden.

Bei den Lizenzgebühren war ein Nullsatz für Sambia nicht denkbar (der Quellensteuersatz auf Lizenzgebühren, die an Nichtansässige gezahlt werden, beträgt nach sambischem Recht 20 Prozent). Als Kompromiss konnte ein Satz von 5 Prozent vereinbart werden. Davon ausgenommen ist das Leasing, das somit unter Artikel 7 fällt.

Art 13 Gewinne aus der Veräusserung von Vermögen

Dieser Artikel entspricht der schweizerischen Abkommenspolitik. Wie in anderen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz sieht Absatz 4 vor, dass die Gewinne aus der Veräusserung von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Wert zu über 50 Prozent direkt oder indirekt aus unbeweglichem Vermögen in einem Vertragsstaat stammen, in diesem besteuert werden können. Davon ausgenommen sind Gewinne aus der Veräusserung von börsenkotierten Aktien sowie von Anteilen an einer Gesellschaft, deren Wert zu mehr als 50 Prozent aus unbeweglichem Vermögen

5 SR 831.40