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Botschaft zur Genehmigung eines neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und Sambia

2 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln des Abkommens

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2018 2713Bundesblatt · BBl 2018 2707

bar. Ferner wird im Protokoll (Abs. 3) klargestellt, dass auch Vorsorgeeinrichtungen und steuerbefreite gemeinnützige Organisationen als ansässige Personen gelten.

Art. 5 Betriebsstätte

Sambia hat in seinen jüngeren Doppelbesteuerungsabkommen vereinbart, dass Stätten im Zusammenhang mit dem Abbau oder der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen als Betriebsstätten gelten. Der eine Fall bezeichnet natürliche Ressourcen in der Erde, der andere solche auf der Erde (z. B. Wälder). Die Schweiz hat dieser Unterscheidung zugestimmt, die in der Praxis unerheblich sein dürfte.

Das DBA-ZM sieht einen Zeitraum von sechs Monaten bei den Baustellen und den dazugehörigen Aufsichtstätigkeiten und ebenfalls für die vor Ort von angestelltem Personal erbrachten Dienstleistungen vor. Betreffend die Betriebsstätte einer selbstständig tätigen Person sieht das DBA-ZM einen Mindestaufenthalt von sechs Monaten vor. Dadurch, dass sich die Begriffe der Betriebsstätte und der festen Einrichtung überschneiden, ist es unerheblich, diesen Punkt in Artikel 5 statt, wie dies bereits in anderen Doppelbesteuerungsabkommen der Schweiz erfolgt ist, in Artikel 14 zu regeln. Diese Ergebnisse entsprechen Lösungen, wie sie bereits mit anderen Entwicklungsländern vereinbart wurden.

Art. 7 und 9 Unternehmensgewinne und verbundene Unternehmen

Da Sambia noch nicht bereit war, Artikel 7 nach der Fassung des OCDE-Musterabkommens vom Juli 2010 zu vereinbaren, folgt dieser Artikel den Regelungen nach dem Musterabkommen vor Juli 2010.

Gemäss dem Mindeststandard aus Massnahme 14 des BEPS-Projekts «Verbesserung der Effizienz von Streitbeilegungsmechanismen» sollen Länder nach Möglichkeit den zweiten Satz von Artikel 25 Absatz 2 in ihre Steuerabkommen mit folgendem Wortlaut aufnehmen: «Die Verständigungsregelung ist ungeachtet der Fristen des innerstaatlichen Rechts der Vertragsstaaten durchzuführen». Ist dies einem Land nicht möglich, beispielsweise weil es (wie die Schweiz) einen Vorbehalt angebracht hat, sollte es andere Bestimmungen zur Beschränkung der Frist für eine Berichtigung nach Artikel 7 Absatz 2 oder Artikel 9 Absatz 1 des OECD-Musterabkommens in seine Abkommen aufnehmen, um spätere Berichtigungen zu verhindern, die nicht mehr Gegenstand einer Entlastung aufgrund des Verständigungsverfahrens sein können. Die Bestimmungen sind im Kommentar zur aktualisierten Fassung des OECD-Musterabkommens vom November 2017 enthalten. Staaten, die den zweiten Satz von Artikel 25 Absatz 2 übernehmen, müssen keine solchen Bestimmungen in ihre Abkommen aufnehmen.

Nach der Zustimmung Sambias zu diesen Bestimmungen sieht Artikel 7 Absatz 8 des DBA-ZM vor, dass der Betriebstätte eines Unternehmens eines der Vertragsstaaten zurechenbare Gewinne nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren ab dem Ende des Steuerjahrs, in dem die Gewinne der Betriebstätte zurechenbar gewesen wären, nicht mehr berichtigt werden können. Analog darf gemäss Artikel 9 Absatz 3 ein Vertragsstaat den Gewinnen eines Unternehmens fünf Jahre nach dem betreffenden Steuerjahr keine Gewinne zurechnen und entsprechend besteuern, die das Unternehmen erzielt hätte, aber aufgrund der Bedingungen in Absatz 1 nicht erzielt hat.